In Niedersachsen gibt es bisher keine klare Regeln dafür, ob und wenn ja wie die Polizei nach bestimmten Einsätzen Gebühren erheben soll oder sogar muss. Der Landesrechnungshof hatte in seinem 2022 vorgelegten Bericht gravierende Mängel im Innenministerium festgestellt: Gebühren seien nicht konsequent erhoben worden, manchmal habe der Vollzug viele Monate gedauert – oft hätten die […]

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