Miriam Staudte, Niedersachsens Agrarministerin, ist unzufrieden mit dem Agieren der EU-Kommission. Diese hat am Donnerstag entschieden, die Zulassung der Herbizids Glyphosat eigenmächtig um zehn Jahre zu verlängern, nachdem es zuvor keine politische Mehrheit dafür gegeben hatte.

Miriam Staudte | Archiv-Foto: Ehrecke/Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Staudte spricht von einem großen Rückschritt und einem Vertrauensbruch gegenüber den Naturschutzverbänden und der Mehrheit der Gesellschaft. „Die WHO hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft, und mehrere Gerichte haben jüngst Entscheidungen zugunsten Geschädigter getroffen. Ich würde mir wünschen, dass unabhängige Studien im Entscheidungsprozess stärker berücksichtigt werden als Herstellerstudien, und dass wir eine Struktur aufbauen, die insgesamt transparenter ist“, sagte die Landesministerin und kündigte an, den neuen Rechtsrahmen nun genau überprüfen lassen zu wollen.

Auch Umweltminister Christian Meyer äußerte sich kritisch: „Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für den Natur- und Artenschutz“, sagte er und ergänzte mit Verweis auf die Absprachen aus dem „niedersächsischen Weg“: „Umso mehr kommt es jetzt darauf, etwa Fließgewässer vor dem Eintrag von Glyphosat effektiv zu schützen.“

Staudtes Äußerungen provozierten am Freitag eine Gegenreaktion der CDU-Landtagsfraktion. Deren agrarpolitische Sprecher, Marco Mohrmann, kritisierte, dass die Ministerin mit ihren Äußerungen den Eindruck erwecke, dass unabhängige Studien im Entscheidungsprozess nicht berücksichtigt würden. „Solche Behauptungen untergraben das Vertrauen der Menschen in die Institutionen. Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam eindeutig zu dem Schluss, dass die Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft sicher ist.“