Großvorhaben: Althusmann empfiehlt den „dänischen Weg“

In einer Grundsatzrede vor der CDU-Landtagsfraktion hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch für massive Verkürzungen von Plan- und Genehmigungsvorhaben bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten geworben. Er schlage den „dänischen Weg“ vor, erklärte Althusmann. Während in Deutschland ausgeweitete Planverfahren mit Bürger- und Behördenbeteiligung, Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten bestünden, habe sich Dänemark für eine einfachere Regelung entschieden – dort würden Großvorhaben per Gesetz im Parlament entschieden. Das sichere ebenso gut eine Beteiligung der Bürger, könne aber die Zeitspanne zwischen Planung und Verwirklichung enorm verkürzen.

Bernd Althusmann auf der Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Braunlage – Foto: kw

„Über diese und andere Alternativen zu unseren derzeitigen Vorschriften sollten wir offen diskutieren. Es geht jedenfalls nicht an, dass wir für bestimmte Verkehrsprojekte wie die A 25 bis zu 50 Jahre benötigen, während in anderen Ländern alles viel schneller geht“, erklärte Althusmann vor den CDU-Abgeordneten. Sein Ministerium werde demnächst mehrere Vorschläge vorstellen, wie eine Beschleunigung möglich sei. Er stelle sich beispielsweise auch die Frage, warum vor jedes Planfeststellungs- noch ein Raumordnungsverfahren vorgeschaltet werden müsse. Von zu viel Bürokratie in diesem Bereich „müssen wir uns lösen“, er erwarte dazu auch Wegweisungen der Bundesregierung.

Althusmann kündigte darüber hinaus Veränderungen in mehreren Details der Wirtschaftspolitik an:

Glücksspielrecht: Die bisherige Regel, wonach bei zwei Spielhallen innerhalb eines Mindestabstandes eine geschlossen werden muss und das Los darüber entscheidet, ist vor Gericht erfolgreich angefochten worden. Althusmann kündigt ein neues Gesetz an, ließ aber keinen Zweifel daran, dort wieder das Losverfahren vorzuschlagen. Zugleich aber bat er zu überlegen, ob nicht moderne Methoden einer automatischen Gesichtserkennung an Spielhallen-Eingängen möglich seien – so könne man vielleicht auch etwas für den Schutz vor Spielsucht tun, ohne gleich großflächig Spielhallen zu schließen. „Es geht immerhin um 4000 Arbeitsplätze“, sagt Althusmann.

Digitalisierung-Sondervermögen: Nach Althusmanns Ansicht muss der größte Teil des neuen Sondervermögens (zunächst 500 Millionen Euro) für den Breitbandausbau eingesetzt werden. Er wisse zwar, dass Innenminister Boris Pistorius eigene große Vorhaben habe, etwa den Online-Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Es könne aber nicht sein, dass die Landesverwaltung modern ausgerüstet wird und der Mittelstand warten müsse, weil der Breitband-Ausbau dann noch nicht wesentlich vorangekommen ist. Man brauche zunächst eine hervorragende Infrastruktur, um später dann die Übertragung von Bilddateien zwischen Krankenhäusern leisten zu können.

Kooperation mit Telekom: Die Telekom müsse bis Ende 2019 die Mobilfunkversorgung auf einem bestimmen Leistungsniveau zusichern. Die bisher verbindliche Regel, 30 Megabit als „Vollversorgung“ anzusehen, sei aber „Mumpitz“, mindestens 200 Megabit seien nötig. Die Zukunft liege außerdem im Glasfaserausbau, während die Telekom aus verständlichen wirtschaftlichen Gründen ihr Kupferkabelnetz pflegen und weiter stärken wolle. Er hoffe hier sehr auf eine gute Zusammenarbeit mit der Telekom, betonte Althusmann. Im Übrigen wäre es seiner Ansicht nach angenehm, wenn ein Teil der Erlöse aus der Frequenzversteigerung für das Mobilfunknetz in das niedersächsische Sondervermögen für Digitalisierung fließen könne.

Verkehr rund um Hamburg: Althusmann hofft, dass der Lückenschluss zur A7 an der A26 bis 2022 erledigt werden kann. Niedersachsen würde dann auf Hamburger Gebiet planen und bauen. Scharfe Kritik am Hamburger Senat übt er wegen einer Sperrung am Airbusgelände in Finkenwerder. Die Folge sei, dass der Lastwagenverkehr durch das geschützte Weltkulturerbe „Altes Land“ mit seinen Obstanbauflächen gelenkt werde, weil die Lastwagen eine mautfreie Abkürzung nehmen wollen. „Ich stehe kurz davor, hier ein Durchfahrtsverbot zu verhängen“, sagte Althusmann.

Tarifvertrag Bau: Nach Ansicht des Wirtschaftsministers steht die SPD den DGB-Forderungen, die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen mit einem einheitlichen Tarifvertrag Bau zu erleichtern, aufgeschlossen gegenüber. Er aber bleibe skeptisch, da die Abgrenzung zwischen mehreren Gewerken auf einer Baustelle (Tischler, Elektriker usw.) ebenso schwierig sei wie die Unterscheidung zwischen privaten und kommunalen Auftraggebern. Zusätzliche Bürokratie müsse vermieden werden.