Grüne fordern nach Dieselskandal deutlich härteres Wirtschaftsstrafrecht
Als Konsequenz aus dem Dieselskandal fordern die Grünen im Landtag, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen. Die juristische Bearbeitung des Abgas- und Betrugsskandals habe an mehreren Punkten den rechtspolitischen Reformbedarf unterstrichen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Die Landesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, die Obergrenze für Geldbußen für Unternehmen bei Ordnungswidrigkeiten deutlich anzuheben. „Ein […]
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