In Niedersachsen sollen sich bald Grundstücksbesitzer zusammenschließen können, um ihr Quartier aufzuwerten. Das Umweltministerium bringt dazu gerade ein Quartiersgesetz auf den Weg, auf das man zum Beispiel bei den Industrie- und Handelskammern im Land schon seit langem wartet. Spätestens im Frühsommer soll es in die Verbandsanhörung gehen, lautet die Zielsetzung. Das Gesetz könnte dann noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. In zehn Bundesländern gibt es bereits ein solches Gesetz, Vorreiter waren Hessen und Hamburg.

Könnte ein Mittel gegen den Leerstand sein: das Quartiersgesetz – Foto: sivonai

Auch Niedersachsen war eigentlich schon auf dem Weg. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es bereits eine Anhörung zu einem derartigen Gesetz gegeben. Verabschiedet wurde es dann aber nicht mehr. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sieht in dem Gesetz eine große Chance. Grundstücksbesitzer können gemeinsam Vorschläge machen, wie man das Stadtviertel lebenswerter gestalten kann, und diese mit einem Finanzkonzept unterlegen. Sie übernehmen auch die Finanzierung, an der sich die Kommune, die für die Initiative eine Satzung erlässt, auch beteiligen kann. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Wenn 30 Prozent der Eigentümer in einem Quartier widersprechen, können die entsprechenden Pläne nicht umgesetzt werden.

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Das Konzept lebe davon, dass sich an dem Prozess alle beteiligen, sagte Lies. Dadurch könne Akzeptanz geschaffen und es könnten Investitionen ausgelöst werden. Lies sieht im Quartiersgesetz auch ein Mittel gegen den Leerstand von Geschäften in Innenstädten. Es gebe damit eine Chance, solche Zentren wieder zu entwickeln. In vielen Städten gebe es ein großes Interesse an einem Quartiersgesetz.

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) hatte sich finanzielle Startimpulse durch das Land und organisatorische Hilfe für die privaten Initiativen gewünscht. Lies sagte am Donnerstag dazu: „Man wird sich schon überlegen müssen, den Prozess der Entwicklung solcher Konzepte anzuschieben.“ Vor Ärger ist man aber auch bei gutem Willen nicht gefeit: In Hamburg-Bergedorf gab es vor einigen Jahren heftigen Streit zwischen Eigentümern. Stein des Anstoßes war die Verteilung der Finanzierung. Einige Eigentümer fühlten sich seinerzeit in der Initiative benachteiligt.

22,5 Millionen für Bibliotheken, Museen und Familienzentren

Neben dem Quartiersgesetz setzt Lies auf eine neue „Attraktivierung des Lebensumfelds“. Es gebe Quartiere, die in ihrer Struktur nicht mehr dem entsprächen, was man heute von einem Stadtviertel erwarte. „Die Ideen der 70er Jahre entsprechen eben 40 Jahre später nicht mehr eins zu eins der Realität“, so der Umweltminister. Das Land fördert deshalb in diesem Jahr wieder in einem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ Baumaßnahmen in 20 Städten und Gemeinden mit insgesamt 22,5 Millionen Euro. In Einbeck fließen 2,2 Millionen in ein Wissensquartier, bestehend aus Kindergarten, Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum.

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Hildesheim und Nienburg bekommen 1,6 beziehungsweise 2,2 Millionen Euro für den Bau von Familienzentren, die unter anderem Kindergärten enthalten. Der Bau einer Stadtbücherei mit Lesecafé wird in der Stadt Weener mit rund einer Million Euro unterstützt. Und im Delmenhorster Problemviertel Wollepark soll ein Familienpark entstehen. Dafür gibt es knapp 450.000 Euro vom Land. Insgesamt lagen laut Lies 43 Anträge vor, der Fördertopf mit den 22,5 Millionen Euro war dreifach überzeichnet.

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Die SPD kurbelt von Cuxhaven aus den sozialen Wohnungsbau an

Es gehe nicht allein darum, neuen Wohnraum zu schaffen, sagte der Umweltminister. Ob man sich in seinem Stadtteil wohlfühle, hänge aber maßgeblich vom Wohnumfeld und der vorhandenen Wohn-Infrastruktur ab. Deshalb sei wichtig, Kommunen bei Stadtteilzentren, Bibliotheken oder Bürgerhäusern zu unterstützen. Auf ihrer Klausurtagung in Cuxhaven hatte sich die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen das Quartier Lehfeld angesehen, das in den vergangenen Jahren weiterentwickelt wurde und den schlechten Ruf einstiger Tage abgelegt hat. Lies bezeichnete das Quartier als gutes Beispiel für ein gelungenes Quartiersmanagement.