Neun Punkte zur Entbürokratisierung hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Dienstag in Hannover vorgestellt. Er setzt unter anderem auf eine dreimonatige Entscheidungsfrist bei Bauanträgen. . Bisher gebe es für die Bearbeitung von Anträgen keine zeitliche Höchstgrenze, Bauherren hätten dadurch keine Planungssicherheit, monierte der Minister. „Wie soll ein Gewerbetreibender unter diesen Umständen Personaleinstellungen oder Warenakquise planen?“

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Der Wirtschaftsminister schlägt vor, dass ein Bauantrag eines Unternehmens künftig automatisch als genehmigt gilt, wenn die Behörde die Frist nicht eingehalten hat. Ausgenommen wären größere Bauprojekte, die mehr Zeit beanspruchen.

Althusmann befürchtet zudem schwerwiegende Folgen für den Mittelstand, wenn der Staat die Bürokratie nicht in den Griff bekommt. Haben die Ministerien selbst überhaupt noch den Durchblick? Nein, meint Althusmann. „Es sind zu viele gesetzliche Auflagen unterschiedlicher Ministerien geschaffen worden, so dass dort der Überblick verloren gegangen ist.“

Warum die Kommunen dem Vorschlag einer Drei-Monats-Frist bei Bauanträgen skeptisch gegenüberstehen, lesen Sie morgen im Politikjournal Rundblick. Probeabo hier.