In Schlangenlinien für den Klimaschutz
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem die Fußballmeisterschaft abgehakt ist und sich die vermeintlichen Drohnenangriffe auf Moskau als ziemliche Luftnummer herausgestellt haben, kann sich Deutschland endlich wieder auf die wesentliche Frage unserer Zeit konzentrieren: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Es ist eine Frage, die selbst Juristen zu Philosophen werden lässt. Bei der neuen Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg kam die sokratische Weisheit „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ allerdings nicht ganz so souverän rüber. Auf die Frage von Tagesthemen-Moderatorin Aline Abboud, was denn eigentlich das Ziel der Berliner Aktivitäten gegen die Letzte Generation ist, sagte die parteilose Senatorin:
„Mein Ziel ist es einfach, meinen Beitrag als Justizsenatorin zu leisten, um für Recht und Ordnung hier im Land Berlin zu sorgen. Aber ob die Letzte Generation in den Untergrund zu gehen hat oder Sonstiges, das ist ’ne Entscheidung, die die Letzte Generation für sich treffen muss.“
„Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?“, fragt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Thomas Fischer in seiner Kolumne für die „Legal Times Online“. Seine Antwort würde ich wie folgt zusammenfassen: „Ja, nein, vielleicht!“ Immerhin habe ich Fischers Analyse entnehmen können, dass man grundsätzlich nur dann eine kriminelle Vereinigung sein kann, wenn man Straftaten begeht, die mit einer Höchststrafe von mindestens zwei Jahren verbunden sind. Darunter fallen zum Beispiel Nötigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr – also quasi alles, was den Markenkern der Letzten Generation ausmacht.
Da hilft nur noch Rebranding: Die Letzte Generation muss Schluss machen mit dem Klimakleben und zu weniger kriminellen Protestformen überwechseln. Und was ist laut Gesetz weniger schwerwiegend als das Klimakleben? Na klar: Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB), Fahren ohne Fahrerlaubnis (§21 StVG), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder die unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels (§289 StGB) werden allesamt mit weniger als zwei Jahren Höchststrafe geahndet. Wenn die minderjährigen Klimaaktivisten also künftig nicht mehr auf der Straße vor den Autos sitzen, sondern sich berauscht von Mate-Bier ans Steuer begeben und um die Wette durch die Straßen rasen, würde sich also der Vorwurf der kriminellen Vereinigung von selbst erledigen. Schachmatt, bayerisches Landeskriminalamt!
Ausgebremst fühlen sich auch viele Behördenmitarbeiter in Niedersachsen. In der Schlange derer, die bei der Verwaltungsdigitalisierung gerne vorankommen würden und wie wild hupen, steht unter anderem das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NSI). Bei einer Fachveranstaltung haben die Verwaltungsexperten jetzt erklärt, wer die technische Erneuerung in der Landesverwaltung blockiert und was künftig besser laufen muss. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch in den Gremien der Nord/LB herrscht Blockade. Seit Monaten geht es bei der Herauslösung der Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) nicht vor und nicht zurück. Bei Helmut Schleweis piept aber schon der Parksensor. Wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im Vorfeld des Sparkassentags in Hannover verriet, ist eine Lösung bei den Verhandlungen über eine Reform der Norddeutschen Landesbank bereits ganz nah.
Und dann ist da noch Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies, der sich im Rundblick zwar nicht zu den Klimaklebern äußert, dafür aber im Hanns-Lilje-Forum in Hannover über die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie gesprochen hat. Nach Ministerpräsident Stephan Weil beschäftigt sich nun auch Lies ausführlich mit dem Thema „Verzicht“. Den dazugehörigen Artikel können Sie hier lesen.
Freie Fahrt in den Mittwoch wünscht
Ihr Christian Wilhelm Link
