Die Verhandlungen über eine Reform der Nord/LB sind nach Ansicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) nicht mehr weit von einer Lösung entfernt. „Wir befinden uns in ordentlich guten Gesprächen“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis am Dienstag zum Auftakt des „Deutschen Sparkassentages“, der dieses Jahr in Hannover stattfindet. Seit Monaten herrscht in den Gremien der Nord/LB eine Blockade.

Helmut Schleweis (links) und Thomas Mang stellen die Inhalte für den 27. Deutschen Sparkassentag vor. | Foto: Peter Himsel

Ein Teil der Eigentümer, so das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Sparkassenverband Niedersachsen, befürworten die Anschaffung einer neuen, 500 Millionen Euro teuren IT-Infrastruktur für die Nord/LB. Diese Investition ist auch nötig, damit die Verwaltungskosten der Nord/LB gesenkt werden können. Ein anderer Teil der Nord/LB-Eigentümer, so die anderen Landesbanken und die Sparkassenfamilie ohne die Niedersachsen, verfolgt die Pläne mit Skepsis und setzt auf Verkleinerung der Nord/LB. Sie sehen in der 2019 von allen Landesbanken und Sparkassen geretteten Nord/LB eine Einrichtung, die nicht zu einem mächtigen Konkurrenten der anderen Landesbanken heranwachsen dürfe. Eine nötige Mehrheit zugunsten der Anschaffung der neuen IT ist bisher nicht zustande gekommen, die Nervosität wächst.

Eine Lösung könnte nun so aussehen: Der die IT-Pläne bisher blockierende Teil der Nord/LB-Eigentümer könnte seinen Widerstand aufgeben, wenn im Gegenzug die Nord/LB einen ihrer Bestandteile, die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK) aus der Landesbank herauslöst. Damit würde die Nord/LB automatisch kleiner werden – und neue Eigentümer der BLSK könnten vorübergehend die Fides-Gesellschaften sein, in denen die Landesbanken und Sparkassen (ohne die niedersächsischen) organisiert sind. Das wäre aber wohl nur ein Zwischenschritt, da die Städte Braunschweig und Salzgitter, sowie die Kreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden seit Jahren darauf pochen, die BLSK endlich auch in ihre kommunale Hand zu bekommen.

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Bisher scheitert aber eine kommunale Übernahme der BLSK nicht zuletzt daran, dass die fünf Kommunen das Geld nicht haben, die BLSK der Nord/LB „abzukaufen“. Eine dafür erforderliche Kreditaufnahme könnte am Veto der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium scheitern. Nach diesen Plänen gefragt, sagte Schleweis am Dienstag in der Pressekonferenz: „Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat, die Frage einer Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB zu prüfen. Wir als Sparkassenorganisation begleiten diese Untersuchungen positiv. Nur darf das die Nord/LB auch nicht schwächen. Wenn das gelänge, würden wir die BLSK im Kreis der Sparkassen begrüßen.“

DSGV-Vizepräsident Thomas Mang, der zugleich den Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) leitet, setzte in seiner Stellungnahme etwas andere Akzente: Alle Sparkassen und Landesbanken hätten 2019 eine Stützung der Nord/LB leisten müssen, „die uns allen keinen Spaß gemacht hat“. Tatsache sei aber, dass die „Alteigentümer“, also vor allem die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, sowie der SVN, 80 Prozent der für die neue Stützung nötigen Mittel bereitgestellt hätten. Inzwischen säßen „alle in einem Boot“, und nach dreieinhalb Jahren habe die Nord/LB heute „eine gesunde Ausgangsbasis“.

Aus seiner Sicht, fügte Mang hinzu, müsse eine Bank leben und dürfe nicht zurückgebaut werden. „Wir befürworten ein moderates Verständnis von Wachstum.“ Auf die Nachfrage, warum man sich 2019 nicht für eine einzige Landesbank als zentrales Spitzeninstitut der Sparkassen in Deutschland entschieden habe, ging Mang länger ein: Tatsächlich habe diese Überlegung 2019 eine Rolle gespielt, und der SVN habe geraten, diesen Weg unter Einbeziehung der Nord/LB zu diskutieren. „Aber aus verschiedenen Gründen, die öffentlich nicht erörtert werden, hat man diesen Weg dann nicht weiter verfolgt.“

Sparkassen beteiligen sich an Netzausbau

Schleweis begrüßte die Entscheidung der Sparkassen in Baden-Württemberg, sich am Netzbetreiber TransnetBW beteiligen zu wollen. In Deutschland gebe es 119 Vorhaben zum Netzausbau mit einer Gesamtlänge von 14.000 Kilometern. Nicht einmal ein Drittel davon sei schon genehmigt. Damit das schneller gehe, müssten bürokratische Hemmnisse beseitigt werden – und das gelte auch für den Wohnungsbau. Derzeit lässt laut Schleweis die Nachfrage nach Baufinanzierungen deutlich nach. Zwischen Anfang Januar und Ende April dieses Jahres habe es 50 Prozent weniger Darlehens-Neuzusagen für diesen Bereich gegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.