Ende August hatte ein heftiger Streit zwischen Umwelt- und Agrarministerium die landespolitische Bühne belebt: Umweltminister Olaf Lies (SPD) beklagte sich öffentlich über eine Entscheidung des von Barbara Otte-Kinast (CDU) geleiteten Agrarministeriums, die Pachtverträge für Jäger auf den ostfriesischen Inseln um weitere neun Jahre zu verlängern. Er sprach von „schlechten Stil“, woraufhin die CDU zurückkeilte und dem sozialdemokratischen Minister Profilierungsversuche unterstellte. Jetzt wurde der Fall in einer Landtagsanfrage der Grünen aufbereitet.

Dabei kam heraus: Bevor die Pachtverträge Ende August abgeschlossen wurden, hatte es tatsächlich Kontakte zwischen der Domänenverwaltung des Landwirtschaftsministeriums und der dem Umweltministerium nachgeordneten Nationalparkverwaltung geben. Schon im März hatte es einen Verständigungsversuch beider Seiten gegeben, der aber ergebnislos blieb. Dabei waren zwei strittige Punkte, ob bei neuen Pachtverträgen die Jagd auf die Waldschnepfe ausgeschlossen werden sollte – und ob man das Verbot bleihaltiger Munition festschreiben könne. Beide Pläne hegte die Nationalparkverwaltung, während die Domänenverwaltung, ebenso wie die Jagdpächter, nicht mit dieser Regelung einverstanden war. Der Konflikt blieb also auf der Arbeitsebene der beiden Ressorts ungeklärt. Er wurde allerdings nicht auf eine höhere Entscheidungsebene gehoben.

Lesen Sie auch:

Otte-Kinast sorgt für Proteste

Warum müssen jetzt die Wildvögel unter dem Koalitionskrach leiden?

Otte-Kinast erklärte im Landtag, dass sie dann am 23. August einen Hinweis per Mail aus dem Umweltministerium erhalten habe, dass der Abschluss der Jagdpachtverträge für Baltrum, Langeoog, Wangerooge und Norderney bevorstehe – und dass sich eine erhoffte Verständigung zwischen der Nationalpark- und der Domänenverwaltung nicht abzeichne. In jenen Tagen stand der Abschluss der Verträge an, und wie die Agrarministerin später hinzufügte, habe ihr Haus die Verträge am 29. August unterschrieben an die Jagdpächter zurückgesandt. Demnach bestand also zwischen dem 23. und dem 29. August noch die Chance, die Verträge aufzuhalten. Wie Otte-Kinast hervorhob, hat sie dann auch in jenen Tagen auch Hinweise von Naturschutzverbänden erhalten. Wenn die Hinweise früher gekommen und konkreter gewesen wären, hätte sie selbst aktiv werden können, räumte die Ministerin ein. Zu jener Zeit, als sie informiert wurde, sei es allerdings schon zu spät gewesen. „Die Unterlagen waren auf dem Postweg, sie ließen sich nicht mehr aufhalten.“ In der Landtagsopposition wird gemutmaßt, Otte-Kinast sei von ihrer Fachabteilung bewusst so spät informiert worden, dass sie inhaltlich nicht mehr hätte gegensteuern können. Auf die Frage, ob es personalrechtliche Konsequenzen gebe, sagte Otte-Kinast im Landtag: „Wir werden die Sache akribisch aufarbeiten, danach erst fallen Entscheidungen.“

Umweltminister Lies erklärte, mit einem einfachen Schritt hätte man den Schutz der Waldschnepfe vor Bejagung sichern können – indem einfach die Vereinbarungen von 2016, die damals für die Insel Juist getroffen wurden, auf die anderen Insel-Pachtverträge übertragen worden wären. Auf Juist nämlich ist die Waldschnepfe geschützt. Die CDU kritisierte, dass der Grünen-Politiker Christian Meyer zwar jetzt die neuen Verträge kritisiere, als Minister aber 2015 auch einen Pachtvertrag unterzeichnet habe, nämlich für die Insel Spiekeroog. Dort darf die Waldschnepfe geschossen werden.