Keine bürgerliche Partei mehr? Parteien streiten im Landtag über die AfD

Sebastian Zinke, SPD-Fraktionsvize, hat der AfD vorgeworfen, „keine bürgerliche und konservative Partei mehr zu sein“. Die AfD sei Zug um Zug nach rechts gerückt und für ihn inzwischen „eine rechtsextreme Partei“. Für die AfD-Landtagsfraktion sei eine Mitarbeiterin tätig geworden, die enge Verbindungen zur verfassungsfeindlichen „Identitären Bewegung“ pflege. Dies sei nachweisbar, auch wenn die AfD selbst den Zusammenhang leugne.

Zinke spitzte seine Kritik zu und meinte: „Ihre auf Steuerzahlerkosten betriebenen Büros im Landtag sind braune Brutstätten für die Nazis von morgen.“ Für diesen Satz bekam Zinke von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) keinen Ordnungsruf, was AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann zu einem Protest veranlasste. Für diesen Protest erhielt dann Wichmann einen Ordnungsruf. Wichmann selbst hatte die Debatte über den aus AfD-Sicht fragwürdigen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ der Bundesinnenministerin eröffnet.

Wichmann sagte, ihn störe die Verengung der Diskussion auf den Rechtsextremismus. „Wo ist ein Aktionsplan gegen Linksextremismus?“, fragte er. Zudem sei der Vorwurf, ehemalige Mitglieder der „Jungen Alternative“ würden in der AfD-Bundestagsfraktion arbeiten, äußerst merkwürdig: „Wie viele Mitglieder der Jusos oder der ,Grünen Jugend‘ gibt es in den Fraktionen, die sich zur verfassungsfeindlichen Antifa bekennen?“

CDU-Sprecher André Bock sagte, das konsequente Vorgehen gegen Rechtsextremisten sei richtig, greife allein aber zu kurz. Er rief alle Demokraten auf, am 17. März zu einer Demonstration nach Vechta zu kommen, da dort Linksextremisten zu einer Solidaritätskundgebung mit der RAF aufgerufen hatten. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, der Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr für die Demokratie“. Zu Wichmann gewandt sagte sie: „Die AfD fühlt sich gerade bedroht und das sollte sie auch sein.“