Finanzen

Klausurtagung der SPD-Fraktion: Millionen aus Lüneburg

31. Januar 2018
Lesezeit: 3 Minuten

Politik wird heutzutage immer mehr in Euro gemessen. Und so geht es auch bei der Fraktionsklausur der Landtags-SPD in Lüneburg immer wieder ums Geld. Kein Wunder, steht doch die sogenannte „politische Liste“ für den Nachtragshaushalt zur Diskussion. „Spielgeld“ wird diese Liste immer wieder despektierlich genannt. Jeweils 25 Millionen Euro stehen SPD und CDU diesmal zur Verfügung.

Für die SPD verkündet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Santjer aus Cuxhaven am Ende der Tagung die frohen Botschaften. Die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder war in Lüneburg nicht mit dabei, liegt mit schwerer Erkältung zuhause im Bett. Santjer und die SPD-Haushaltspolitikerin Frauke Heiligenstadt dürfen die Verteilung der Millionen verkünden, SPD-interner Gewinner ist das Innenministerium. Neun Millionen bekommt Innenminister Boris Pistorius, der dafür neue Polizeiautos kaufen und Trainingszentren aufbauen kann.

Auf Platz zwei folgt mit knapp 8,8 Millionen Euro Umweltminister Olaf Lies. Er erhält mit dem Nachtragshaushalt 4,5 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau und drei Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland. Für das Wolfsmanagement gibt es zwar nur 400.000 Euro – sie symbolisieren aber eine Kurskorrektur. „Wir haben beim Umgang mit dem Wolf vielleicht eine andere Perspektive als in den vergangenen fünf Jahren“, sagt Santjer. Damals sei der Schutzstatus des Wolfes oberste Priorität gewesen, jetzt müsse der Schutz der Menschen und der Weidetiere Priorität haben. Das Geld soll nun in einen effektiveren Schutz fließen. Außerdem soll bei Wolfsrissen schneller entschädigt werden, kündigt Santjer an.

Auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne fährt mit einer guten Botschaft zurück nach Hannover. Genau 565.583 Euro sind für den Wegfall der Besoldung A12 Z für Leiter kleinerer Grundschulen eingeplant. Sie sollen künftig A13 erhalten. Das ergibt beim Bruttogehalt einen Unterschied von etwa 200 Euro im Monat. Die rund 565.000 Euro sind die Summe, die sich zunächst einmal für fünf Monate ergibt. Anschließend werde man dafür jedes Jahr bis zu 1,5 Millionen Euro im Haushalt benötigen, erklärt die ehemalige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Die Verteilung des „Spielgeldes“ ist diesmal offensichtlich klar geregelt: die SPD-Fraktion stellt den SPD-Ministern zusätzliches Geld zur Verfügung, die CDU-Fraktion bedenkt die CDU-geführten Häuser. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer kündigt wenige Stunden nach der SPD-Fraktionsklausur an, man wolle im Nachtragshaushalt Geld für 40 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte zur Verfügung stellen. Zudem solle es mindestens 200 neue Lehramts-Studienplätze und eine Millionen-Spritze für die Sanierung kommunaler Straßen geben.

Ein besonderer Außentermin war am beliebtesten

Zurück zur SPD-Klausur. Wenn die SPD-Fraktion Hannover verlässt, um zu beraten, schwärmen die Abgeordneten an Ort und Stelle traditionell immer gruppenweise zu Terminen aus. „Fraktion vor Ort“ nennt sich das Format. Besonderer Beliebtheit erfreut sich in Lüneburg die Tour inklusive Stadtführung zur Studio Hamburg-Produktion „Rote Rosen“, einer seichten ARD-Serie, die seit 2006 in Lüneburg gedreht wird. Die übrigen Busse sind nicht ganz so voll. Die Gruppe „Wissenschaft und Kultur“ fährt zunächst zum Theater Lüneburg. Und dort geht es natürlich: ums Geld. „Kommunale Theater wollen wir stärken, die Grundförderung erhöhen und die Tarifsteigerung übernehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag, und im Lüneburger Theater freut man sich darüber, auch wenn Frauke Heiligenstadt noch leise „Haushaltsvorbehalt“ sagt. Sie hat sich offensichtlich schnell an ihre neue Rolle als Sprecherin für Haushalt und Finanzen gewöhnt. Geld kann man in Lüneburg gut gebrauchen. Denn trotz positiver Entwicklungen bei den Besucherzahlen in dem Haus mit drei Bühnen läuft man einem Berg roter Zahlen hinterher, der entstanden ist, weil Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre von den Gesellschaftern nicht zu 100 Prozent ausgeglichen worden sind. Geld kommt vom Land, von Stadt und Landkreis sowie der Sparkassenstiftung. Es könnte eben mehr Geld sein, lautet die Botschaft, gerne auch vom Land.

„Es sind keine Überraschungen zu erwarten“ – Leuphana-Präsident Sascha Spoun zu den Kosten für das neue Gebäude

Weiter geht’s zum neuen Zentralgebäude der Leuphana-Universität. Viel Streit hat es in der Landespolitik um den Bau des Architekten Daniel Libeskind gegeben, aber wer das Gebäude dann vor Ort sieht, ist zunächst einmal beeindruckt. Wo man hinsieht, gibt es schiefe Wände, die Front sieht wie der Bug eines Schiffes aus, das beeindruckende Audimax dürfte manchem Professor anderer Hochschulen die Tränen in die Augen treiben. Dieses Gebäude ist ein architektonisches Kunstwerk, wirkt allerdings zwischen Waldgebiet und ehemaligen Kasernengebäuden auf dem Leuphana-Campus wie ein Rolls Royce auf dem Kiesplatz eines zwielichtigen Gebrauchtwagenhändlers.

Sei’s drum, das Land ist um eine Attraktion reicher. „Niedersachsen hat damit ein tolles Geschenk bekommen“, sagt Leuphana-Präsident Sascha Spoun. „Aber Geschenke kauft man normalerweise nicht“, murmelt fast unhörbar eine SPD-Abgeordnete. Wie teuer es denn nun am Ende werde, fragen die SPD-Parlamentarier. Oder konkreter: auf wieviel mehr als 100 Millionen Euro sollte man vorbereitet sein? Spoun windet sich wortreich. Die Endabrechnung werde gerade erstellt, jedes Gewerk sorgfältig überprüft. „Es sind keine Überraschungen zu erwarten“, versichert Spoun. Einen Streit wollen die Abgeordneten allerdings nicht vom Zaun brechen. „Der Blick zurück ist immer in Milde“, beschwichtigt Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta. Und so freut sich Spoun schon wieder auf neues Geld durch die im Koalitionsvertrag versprochene bessere Grundfinanzierung der Hochschulen. „Haushaltvorbehalt“, ruft Frauke Heiligenstadt. (MB.)