Kommentar: Scherbengericht
(rb) „Die SPD steht zur Schuldenbremse“, sagt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Die Regierungskoalition natürlich auch. Beide Seiten haben für diese Plenarwoche entsprechende Gesetzesvorlagen für die Änderung der Verfassung bzw. die Landeshaushaltsordnung vorgelegt. Aber Weil findet, dass die Regierungsparteien die Schuldenbremse nicht zum Scherbengericht in der Wahlauseinandersetzung machen dürfen, denn damit würden sie den Wahlkampf für ihre […]
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