Gerald Heere, niedersächsischer Finanzminister, hat ablehnend auf die Forderungen des Niedersächsischen Städtetages (NST) nach einer stärkeren finanziellen Förderung der Kommunen reagiert. „Schon jetzt fließt jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt in die Kommunen. Das Verhältnis der Steuereinnahmen zwischen dem Land und den Kommunen ist schon seit Jahren stabil. Und da Landes- und Kommunalaufgaben rechtlich gleichwertig sind, sehe ich keine Veranlassung, Veränderungen in der Verteilung vorzunehmen. Dies entspricht auch der Datenlage des letzten Finanzstatusberichtes für die Landes- und Kommunalfinanzen, auf dessen Basis die Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen hat“, erklärte der Grünen-Politiker. NST-Präsident Frank Klingebiel und sein Vize Jürgen Krogmann hatten gefordert, die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu erhöhen – womöglich zu Lasten von zweckgebundenen Förderprogrammen des Landes (wir berichteten).