Landeshaushalte 2009 und 2010 sind nicht verfassungswidrig
(rb) Bückeburg/Hannover. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur letztlich erfolglosen Klage von SPD und Grünen gegen die Landeshaushalte 2009 und 2010 hat Finanzminister Hartmut Möllring angekündigt, er werde die vielfältigen Anregungen zu den rechtlichen Grundlagen der Haushaltsaufstellung sorgfältig analysieren und für künftige Haushalte berücksichtigen. Dies gelte insbesondere für die Praxis der Rücklagenentnahme. SPD und Grünen […]
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