Vier Lehrerverbände haben am Montag gemeinsame Forderungen für die anstehenden Haushaltsberatungen der SPD/CDU-Koalition präsentiert. Ausgeklammert blieb dabei der Philologenverband, der vor allem Gymnasiallehrer vertritt. Übereinstimmend sprachen sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Verband der Realschullehrer (VNL/VDR), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Schulleitungsverband (SLVN) für die einheitliche Bezahlung aller Lehrer nach mindestens A13 aus. In vielen Grund- und Hauptschulen werden die Pädagogen heute noch nach A12 bezahlt. „Ein Stufenplan für die Einführung von A13 muss jetzt vorgelegt werden. Außerdem erwarten wir konkrete Schritte zur Entlastung der Lehrkräfte“, betonte die GEW-Vorsitzende Laura Pooth. „Das Streichen von ein paar Dokumentationspflichten reicht nicht“, fügte sie hinzu. Wenn das Kultusministerium hier auf die Lehrerverbände zugehe, könnten diese im Gegenzug bereit sein, „die Notlagen zu überbrücken“. Damit dürfte gemeint sein, dass die Lehrer vorübergehend – in Zeiten des leergefegten Arbeitsmarktes – Mehrarbeit hinnehmen würden, wenn das Ministerium im Gegenzug den Plan für eine Entlastung und Besserstellung vorlegt. Frank Stöber vom Schulleitungsverband sagte, jeder Schulleiter müsse mindestens nach A14 besoldet werden, für jede Grundschule müsse es mindestens einen Vize-Schulleiterposten geben und die Schulleiter sollten maximal zehn Wochenstunden Unterrichtsverpflichtung haben. Stöber ist allerdings aufgeschlossen gegenüber Überlegungen, mehrere Grundschulen unter eine gemeinsame Leitung zu stellen – die jeweiligen Kommunen müssten das allerdings beschließen. Torsten Neumann (VNL/VDR) plädierte dafür, die Arbeitszeiterfassung auf sämtliche Lehrer auszuweiten – bisher hatten sich an einer freiwilligen Studie vor allem Gymnasial- und Grundschullehrer beteiligt. Diese Studie kam zum Ergebnis, dass Mehrarbeit im Umfang von 2400 Lehrerstellen (also 200 Millionen Euro jährlich) geleistet werde.

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GEW: Schulleiter brauchen mehr Unterstützung und Qualifizierung

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, die juristische Prüfung der Besoldungserhöhung soll bis zur abschließenden Etatberatung für 2019 (also frühestens nächste Woche) abgeschlossen sein. Dabei geht es vermutlich um die Frage, ob bei einer Anhebung aller Lehrer auf mindestens A13 auch eine Besoldungserhöhung für Gymnasiallehrer auf A14 folgen müsste. Würden alle Lehrer im Land auf einen Schlag A13 erhalten, so würde dies den Etat wohl um 200 Millionen Euro jährlich belasten. Irritiert reagiert Tonne auf die VNL-Forderung nach einer neuen Arbeitszeituntersuchung. Diese sei aufwendig, koste Geld und verzögere die Entscheidung über Konsequenzen, sagte der Minister.