Lob und Tadel für das neue Kommunalverfassungsrecht
(rb) Hannover. Niedersachsen hat ein neues Kommunalverfassungsrecht. Kaum ein Regelwerk jenseits von umfassenden Schulgesetzänderungen hat einen so großen Vorlauf gehabt und so viel Diskussionsstoff geliefert wie das am Mittwoch vom Landtag mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP verabschiedete Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Insbesondere die darin enthaltene Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen von Hauptverwaltungsbeamten […]
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