Neue Fraktionschefin der Grünen reicht der Regierung in der Corona-Krise die Hand
Sie bezeichnet sich als passionierte Bildungspolitikerin, und sie habe in den vergangenen Jahren häufig unter Beweis gestellt, dass sie „auch in kontroversen Fragen interfraktionelle Einigung erzielen konnte“. Julia Hamburg ist neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und folgt auf Anja Piel, die künftig hauptberuflich im DGB-Bundesvorstand arbeitet.
Der neue Fraktionsvorstand: Vorne weg Julia Hamburg. Dahinter: Christian Meyer, Miriam Staudte und Helge Limbugr. – Foto: MB.
Und weil Einstimmigkeit bei den Grünen eher die Ausnahme als die Regel ist, bekam auch die 33-Jährige nicht von allen anwesenden elf Abgeordneten eine Ja-Stimme. Neun stimmten für Hamburg, es gab eine Enthaltung und eine Nein-Stimme. Sie könne auch auf den Tisch hauen und pointieren, sagte die neue Fraktionsvorsitzende, und streckte in der ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl aber erst einmal die Hand in Richtung der Großen Koalition aus. So komme die Regierungskoalition zwar „relativ kraftlos“ daher und sei sich selbst häufig die beste Opposition. Man sei aktuell aber in einer Phase, in es keine Zeit für den üblichen „Oppositionszwist“ gebe. „Wir erleben härteste Einschnitte, die wir uns vorher nicht hätten träumen lassen. Es geht jetzt darum, die Hand zu reichen und gemeinsam dafür sorgen, dass die Krise glimpflich verläuft“, erklärte Hamburg.
Grünen-Fraktion drückt aufs Tempo
Zugleich drücken die Grünen im Landtag aufs Tempo und warfen der Landesregierung vor, in der vergangenen Woche gleich mehrfach gezaudert zu haben. Hamburg forderte, Kapazitäten für Corona-Tests zu erhöhen und Pflegekräften und medizinischem Personal eine staatliche Zulage zu zahlen. „Sie leisten im Moment noch mehr Doppelschichten und zeigen einen noch höheren persönlichen Einsatz. Das sollte man mit einer Zulage anerkennen“, forderte Hamburg. Zudem müsse Arbeitsplatzsicherheit auch für Menschen mit Mindestlohn oder schlechteren Tarifverträgen gegeben sein, hier brauche es entsprechende Vorgaben der Politik.
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Die Grünen im Landtag forderten auch, in Zeiten der Corona-Krise Abschiebungen auszusetzen. Es sei nicht verantwortbar, Viren in andere Länder zu exportieren, in denen es eine schlechtes Gesundheitsversorgung gebe. Miriam Staudte, ebenso wie Christian Meyer und der Parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg wieder in den Fraktionsvorstand gewählt, machte auf die Situation von Erntehelfern aufmerksam. Viele Landwirte hätten derzeit die Sorge, durch die eingeschränkte Freizügigkeit weniger Erntehelfer, zum Beispiel für die Spargel- oder Erdbeerernte, zu bekommen. Wichtig sei, dass die Helfer so untergebracht würden, dass das Corona-Risiko für sie möglichst gering gehalten werden könne. „Wir haben die Sammelunterkünfte immer schon kritisiert. Wenn Menschen sich entscheiden hierherzukommen, dann müssen sie sicher sein, dass sie richtig untergebracht werden“, forderte Staudte.
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Wegen Corona: Grüne wollen Schuldenbremse dauerhaft lockern
Die Landtagsgrünen pochen auch in Zeiten des Corona-Virus auf die parlamentarischen Kontrollrechte. Dennoch solle das nächste Plenum auf eine maximal kurze Zeit reduziert werden und es stehe jedem Abgeordneten frei, aus gesundheitlichen und Infektionsschutzgründen an der Sitzung nicht teilzunehmen. Die Fraktion selbst ist vom Corona-Virus zumindest indirekt betroffen. Ein Abgeordneter habe sich freiwillig in Quarantäne begeben, weil er zu einem Infizierten zumindest Kontakt gehabt habe. Ein positives Testergebnis gebe es allerdings nicht.
