Privatisierung öffentlicher Einrichtungen nur beschränkt zulässig
(rb) Hannover. Der Städte- und Gemeindebund hat seine Mitgliedskommunen jetzt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) zu den Voraussetzungen für eine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden aufmerksam gemacht. Darin wird die Auffassung vertreten, dass bei öffentlichen Einrichtungen mit kulturellem, sozialem und traditionsbildendem Hintergrund eine vollständige Übertragung von Aufgaben dieser besonderen Prägung an Dritte nicht zulässig […]
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