(rb) Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele Deutsche den Parteien kaum noch trauen, was die Fähigkeit angeht, Probleme nicht nur zu erkennen, sondern sie auch lösen zu [...]

(rb) Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Donnerstag in einer öffentlichen Sondersitzung des Kultusausschusses die Schulgesetzänderung zur Einführung der [...]

(rb) Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag beantragt, den gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag erneut im Medienausschuss des Landtags zu behandeln. [...]

(rb) Hannover. Der Abriss des Landtagsplenarsaals oder gegebenenfalls auch nur dessen Sanierung wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen [...]

(rb) Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck vom Vorsitz des [...]

(rb) Mit der Überführung der bisherigen Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt an den Landesrechnungshof zum 1. Januar 2011 entfällt in dieser Dienststelle auch das [...]

(rb) Mit der Verabschiedung des grundlegend novellierten Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) aus dem Jahr 1994 in der vergangenen Woche ist in Niedersachsen [...]

(rb) Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich am Freitag im Bundesrat gegen den Jugendmedien-Staatsvertrag stimmen und ihn damit vorerst [...]

(rb) Hannover. Der jüngste islamistische Terroranschlag vor wenigen Tagen in Stockholm, der möglicherweise von einem Einzeltäter begangen wurde, belegt nach Meinung von [...]