(rb) Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundesgesetzgeber drei Jahre Zeit (bis zum 1. Januar 2011) gegeben, um die von ihm im Jahr 2007 als verfassungswidrig verworfene [...]

(rb) Hannover. Das Kabinett will am Dienstag auf Vorschlag der Staatskanzlei eine Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) und eine Änderung des Pressegesetzes [...]

(rb) Hannover. Zur Beseitigung der zahlreichen Winterschäden an kommunalen Straßen dürfen auch Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz eingesetzt werden. Aufgrund häufiger [...]

(rb) Auf Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff wird das Landeskabinett am Dienstag eine seit geraumer Zeit erwartete Personalentscheidung treffen : Als Bevollmächtigte [...]

(rb) Der Innen-Staatssekretär Wolfgang Meyerding (CDU), den nun sein Minister mit 61 Jahren vorzeitig hat gehen lassen, hatte längst schon in seiner oft ungenierten Art der [...]

(rb) Hannover/Bockhorn. Die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Grundwehrdienst zu verkürzen und das bereits zum 1. Oktober dieses Jahres umzusetzen, [...]

(rb) Die Handwerkskammer Hannover, das Kreiswehrersatzamt und das Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord der Bundeswehr wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen [...]

(rb) Hannover. Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat am Donnerstag im Landtag der Kritik von SPD und Grünen widersprochen, bei der Aufhebung des zehnjährigen [...]

(rb) Hannover. An der im Februar gestarteten Mitgliederbefragung der niedersächsischen CDU unter dem Motto „Volkspartei der Zukunft“ haben sich mehr als 9300 Mitglieder [...]