Justizministerium hatte Hinweise, aber Staatsanwalt G. war monatelang weiter tätig

Justizministerium hatte Hinweise, aber Staatsanwalt G. war monatelang weiter tätig

Die umfangreiche Anklageschrift gegen den hannoverschen Staatsanwalt Yashar G., der wegen Bestechlichkeit, Strafvereitelung und Geheimnisverrats angeklagt wird, liegt seit einer [...]
Behrens: Längere Bürgermeister-Amtszeit trägt zur Verwaltungsreform bei

Behrens: Längere Bürgermeister-Amtszeit trägt zur Verwaltungsreform bei

Daniela Behrens, Innenministerin, hat die neue Amtszeit für Bürgermeister und Landräte als Beitrag zu einer sinnvollen Verwaltungsreform gelobt. „Das ist auch ein Teil [...]
Wirtschaftsverbände fordern Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsverbände fordern Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik

Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), fordert eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. „Diese Wahl muss zur Wirtschaftswahl werden“, sagte [...]
Tonne: „Der CDU-Kanzlerkandidat Merz hat keine Kontrolle mehr über sich selbst“

Tonne: „Der CDU-Kanzlerkandidat Merz hat keine Kontrolle mehr über sich selbst“

Am ersten Tag der Januar-Landtagswoche hat es zwischen den Fraktionen einen heftigen Schlagabtausch zur Migrationspolitik gegeben. Die CDU hatte eine „aktuelle Debatte“ zum [...]
Linken-Politiker Perli fordert schärfere Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug

Linken-Politiker Perli fordert schärfere Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Wolfenbüttel, fordert mehr staatliche Kontrollen im Kampf gegen Mindestlohnbetrug. Wie die Bundesregierung auf Anfrage [...]
DGB-Chef Payandeh: „Die Schuldenbremse sollte noch vor der Wahl reformiert werden“

DGB-Chef Payandeh: „Die Schuldenbremse sollte noch vor der Wahl reformiert werden“

Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, die Grundgesetz-Bestimmungen zur Schuldenbremse eilig zu ändern – und zwar noch vor der [...]
Kurswechsel bei der IG Metall: Statt Zwang zur E-Mobilität nun Technologieoffenheit bei Autos

Kurswechsel bei der IG Metall: Statt Zwang zur E-Mobilität nun Technologieoffenheit bei Autos

Die IG Metall hat in der Debatte um die Zukunft der Automobilindustrie einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzogen. Gemeinsam mit den größten Automobilzulieferern Deutschlands [...]
Präsidentin der Uni Vechta muss gehen – Senat fordert neuen Sparkurs

Präsidentin der Uni Vechta muss gehen – Senat fordert neuen Sparkurs

Prof. Verena Pietzner, Präsidentin der Universität Vechta, steht kurz vor ihrer Entlassung. Senat und Hochschulrat haben sich in einer gemeinsamen Sitzung auf die Abwahl der [...]
Drei Einsprüche gegen nicht zugelassene Bewerbungen für Direktkandidaturen

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Markus Steinmetz, Landeswahlleiter, hat den Landeswahlausschuss zu einer Sitzung am 30. Januar eingeladen. Es geht um drei Einsprüche gegen die Nicht-Zulassung zur [...]