Schuldenbremse bleibt ohne Verfassungsrang
(rb) Hannover. Die Gespräche der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit der SPD und den Grünen über die Verankerung eines Verschuldungsverbots in der Landesverfassung sind am Donnerstag erwartungsgemäß und endgültig gescheitert. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Ankündigung vom Dienstag dieser Woche wahrgemacht und dem Gesetzentwurf der Koalition zur Schuldenbremse die Zustimmung versagt. Beide Seiten beharrten auf […]
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