Wenn die SPD am 29. Mai zum Landesparteitag zusammenkommt, soll nicht nur der Vorstand neu gewählt werden. Größere Veränderungen sind dabei kaum zu erwarten, im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, die weitgehend in Präsenz der Delegierten und Gäste ablaufen soll, dürfte die Wiederwahl von Ministerpräsident Stephan Weil als Landesvorsitzenden stehen.

Dürfte mit einer kämpferischen Rede den Kommunalwahlkampf einläuten: Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil – Foto: kw

Es kann damit gerechnet werden, dass Weil mit einer kämpferischen Rede die allererste Phase des Wahlkampfs für die Kommunalwahl und für die Bundestagswahl eröffnen wird. Bevor das geschieht, trifft sich noch die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste – und ganz oben dürften die prominenten sozialdemokratischen Bundespolitiker aus Niedersachsen stehen, also Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Peine), Generalsekretär Lars Klingbeil (Walsrode) und Siemtje Möller (Friesland) als Verteidigungspolitikerin.

Auch Falko Mohrs (Wolfsburg), Dennis Rohde (Oldenburg) und Matthias Miersch (Hannover) gelten inzwischen als Politiker mit Gewicht in Berlin – Rohde, Mohrs und Möller als Vertreter der nächsten Generation. Für die übernächste steht Hannovers SPD-Chef Adis Ahmetovic.

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Wie für die Sozialdemokraten üblich, dürfte beim Treffen der Delegierten auch mit inhaltlichen Debatten zu rechnen sein. Zwei Leitanträge des Vorstandes werden vorgelegt, der erste dreht sich um die Investitionen und neue Wege von Finanzierungen in der Zeit nach der Corona-Krise, er lehnt sich vor allem an ein gemeinsames Papier an, das SPD und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) vor wenigen Wochen erarbeitet haben.

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Darin sind Bekenntnisse enthalten zum Aufbau einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft des Landes, zur Aufstockung der Einstiegsbesoldung aller Lehrer auf mindestens A13, zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose und zu einem Innovationsfonds, der aus Landesgeld bestückt werden kann.

Spannend könnte die Frage werden, inwieweit sich die SPD in ihrer Programmatik konkret auf das Modell des DGB-Landesvorsitzenden Mehrdad Payandeh zubewegt, der eine Milliarde Euro aus dem Landesetat abzweigen will, damit eine neue Landesgesellschaft ausstatten und diese ermächtigen möchte, eigenhändig Kredite im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Straßen, Polizeigebäude oder Krankenhäuser aufzunehmen.

Die nächste Debatte kann sich an der Frauenquote entzünden. Noch Anfang 2020 hatte die SPD mehrere konkrete Vorschläge entworfen, wie per Gesetz nicht nur das Reißverschlussverfahren auf den Landeslisten zur Landtagswahl geregelt werden kann (immer abwechselnd eine weibliche und ein männlicher Bewerber, wie es laut Satzungen schon bei SPD, Grünen und Linken verbindlich ist), sondern auch mehr Frauen als Wahlkreisbewerberinnen durchgesetzt werden können.

Nach den verschiedenen Urteilen über Landesgesetze in Thüringen, Mecklenburg und Brandenburg ist inzwischen Ernüchterung eingekehrt, zumal klar wird, dass ohne verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit vermutlich keine Reformen möglich werden.

So bleibt der Leitantrag der SPD-Spitze zunächst allgemein: Es wird die Parität in den Parlamenten angestrebt, außerdem soll die SPD im Landtag aufgefordert werden, zur Erreichung dieses Ziels für Mehrheiten zugunsten einer Änderung der Landesverfassung zu werben. Es kann mit Diskussionen auf dem Parteitag zu der Frage gerechnet werden, ob dieser Vorschlag ausreichend ist oder verschärft werden soll.

Wird Sozialministerin Bezirksvorsitzende?

In der Zusammensetzung des SPD-Landesvorstand dürfte sich wenig verändern. Die neue Generalsekretärin Hanna Naber (Oldenburg) ist schon berufen, Ulrich Watermann (Bad Pyrmont) soll für die Finanzen zuständig werden. Vize-Vorsitzende sind bisher Olaf Lies (Friesland), Johanne Modder (Leer), Petra Emmerich-Kopatsch (Goslar) und Petra Tiemann (Stade). Emmerich-Kopatsch scheidet aus, an ihre Stelle soll der Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs (Gifhorn) treten.

Aus dem Bereich Nord-Niedersachsen steht Tiemann bisher für eine neue Kandidatur bereit, sie wird aber von Dörte Liebetruth (Verden) herausgefordert. Unklar ist, ob es zur Kampfabstimmung zwischen beiden kommt oder ob eine vorher zurückzieht. Bis vor vier Jahren war noch die vor wenigen Monaten als Ministerin in die Landespolitik zurückgekehrte Daniela Behrens (Cuxhaven) für Nord-Niedersachsen die Vize-Landesvorsitzende. Sie kommt dafür jetzt nicht in Betracht.

Als nicht unwahrscheinlich gilt aber in SPD-Kreisen, dass Behrens im Herbst oder Frühjahr den bisherigen Bezirksvorsitzenden Uwe Santjer, jetzt Oberbürgermeister von Cuxhaven, in doppelter Hinsicht beerbt – als SPD-Bezirkschef für Nord-Niedersachsen und auch als SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Cuxhaven.