Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen früheren CDU-Politiker Hüttemeyer
Der Anwalt des früheren CDU-Landtagsabgeordneten André Hüttemeyer, Jonas Hennig, sieht seinen Mandanten als „entlastet“ an und erklärt: „Die Vorwürfe haben sich als unzutreffend herausgestellt“. Es geht um sexuelle Belästigung, die von dem ehemaligen Politiker ausgegangen sein soll. Das alles geschah am 11. August, dem Morgen nach der Eröffnung des Vechtaer Stoppelmarktes, in einem Hotel in Vechta. Dieser Tag hatte das politische Schicksal von Hüttemeyer besiegelt – und wochenlange Ermittlungen ausgelöst.
Deren Ergebnisse liegen nun, gut drei Monate später, vor. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft allerdings klingt ganz anders als die Presseerklärung von Hüttemeyers Anwalt: „Die Einlassungen des Beschuldigten und die Angaben der Anzeigenerstatterin standen unvereinbar gegenüber.“ Objektive Beweismittel aber hätten gefehlt, und die Bekundungen der Frau allein seien aus Sicht der Staatsanwaltschaft „nicht geeignet gewesen, eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit zu begründen“. Mit anderen Worten: In dem Fall steht offenbar Aussage gegen Aussage, ein Prozess dürfte nach Einschätzung der Anklagebehörde wohl wenig Licht in dieses Dunkel bringen. Daher werde das Verfahren eingestellt.
Dann kam der Stoppelmarkt…
Was war passiert? Hüttemeyer war im Oktober 2022 in den Landtag gewählt worden, und das Jahr 2023 hatte für ihn eigentlich sehr hoffnungsvoll begonnen. Im Plenum des Parlaments überraschte er mit einigen guten Reden, er beherrschte die Kunst der Zuspitzung und vermochte sich auch vertieft in einige Fachthemen einzuarbeiten. Sogar Politikerkollegen, die ihn anfangs skeptisch beurteilten, waren noch im Frühsommer sehr angetan von ihm. Er galt allgemein als Talent, und im heimischen Kreisverband Vechta, einer CDU-Hochburg, war er sowieso der „starke Mann“, an ihm führte so gut wie nichts vorbei.
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Dann kam der Stoppelmarkt, ein jedes Jahr wiederkehrendes, über Vechta weit hinausstrahlendes Ereignis. Hüttemeyer, der örtliche Abgeordnete mit Wohnsitz in der Nähe, hatte sich nach der Eröffnung in einem Hotel eingemietet, offenbar war er dabei in Begleitung einer Frau. Es muss zum Streit gekommen sein, die Polizei wurde gerufen. Anschließend war der Vorwurf „eines Sexualdelikts“ bekannt geworden, dieses soll sich in den frühen Morgenstunden des 11. August in dem Hotelzimmer zugetragen haben. Hüttemeyer erklärte anschließend, er habe keine strafbare Handlung begangen. Gleichwohl legte der 33-Jährige wenige Tage nach dem Ereignis seine politischen Mandate nieder und zog sich aus der Politik abrupt zurück. Es heißt mittlerweile, er sei seit längerem in Vechta nicht mehr gesehen worden.
Politisches Comeback gilt als unwahrscheinlich
Die Mitteilung von Hüttemeyers Anwalt mündet in der Behauptung, sein Mandant könne „das Verfahren mit einer weißen Weste abschließen“. So wird erklärt, der frühere Politiker sei „mit dem bestmöglichen Ergebnis“ herausgekommen, das das deutsche Strafprozessrecht kenne. Die Staatsanwaltschaft hingegen teilt mit, ein hinreichender Tatverdacht könne wegen der Umstände – Aussage gegen Aussage – nicht begründet werden. Die Erstatterin der Anzeige könne gegen die Einstellung der Ermittlungen noch Beschwerde einlegen, das sei bisher aber nicht festgestellt worden.
Unterdessen leidet die CDU Vechta immer noch unter den Folgen von Hüttemeyers plötzlichem politischen Ende – zumal der starke CDU-Verband nun keinen Vertreter im Landtag mehr hat, und die nächste Landtagswahl ist erst in vier Jahren. Die Partei schart sich um ihren neuen Vorsitzenden Jochen Steinkamp, der gern auch Europakandidat werden möchte und auf einen guten Platz auf der CDU-Landesliste hofft. Bisher sieht es danach jedoch nicht aus, die Aufstellungsversammlung ist am 25. November.
Dass Hüttemeyer nun mit der „weißen Weste“, die ihm sein Anwalt bescheinigt hat, in die Politik zurückkehrt, kann als wenig wahrscheinlich gelten. Ein derartiges Comeback ist bislang bei einer solchen Sachlage höchst selten gewesen.
Dieser Artikel erschien am 17.11.2023 in der Ausgabe #200.
