Staatsgerichtshof prüft: Hat Heiligenstadt der FDP wichtige Angaben verschwiegen?
Ein alter Fall, der Anfang 2016 im Landtag hohe Wellen schlug, holt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wieder ein: Hat die Ministerin, wie es laut Artikel 24 der Landesverfassung ihre Pflicht ist, im Parlament auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Björn Försterling „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ geantwortet? Es ging um die Besetzung einer Schulleiterstelle, und […]
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