Straßenausbaubeiträge : SPD und CDU fast einig
Die FDP fordert schon seit Monaten, den Kommunen das Recht zu nehmen, von den Anliegern Beiträge für den Ausbau von Straßen zu verlangen. Mindestens 40 Bürgerinitiativen kämpfen inzwischen landesweit für dieses Ziel. In etlichen Kommunen wurden bereits Grundsatzbeschlüsse gefasst, auf solche Beiträge zu verzichten – auch die Landeshauptstadt Hannover peilt diesen Weg jetzt an. Aber […]
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