Hat das Landgericht Hannover allzu lässig Geld ausgegeben, um den Bediensteten etwas Gutes zukommen zu lassen? Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stade Büroräume im Landgericht Hannover durchsucht. Nach einer internen Prüfung des Finanzministeriums über die Verwendung von Haushaltsmitteln stehen Mitarbeiter des Landgerichts im Verdacht, die Haushaltsvorschriften nicht eingehalten und Geld veruntreut zu haben. So soll es zwischen Mai 2013 und Dezember 2017 regelwidrige Zuschüsse gegeben haben – für ein internes Fußballturnier, für eine Weihnachtsfeier, für einen Betriebsausflug und für Mineralwasser, das an heißen Sommertagen an die Beschäftigten verteilt wurde. Auch sollen „hochpreisige“ Kaffeemaschinen angeschafft worden sein.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade sagt, könne der Schaden „zwischen 6000 und 10.000 Euro liegen“, noch richten sich die Ermittlungen gegen Unbekannt, da es keinen konkreten Tatverdächtigen gebe. Schon Mitte April hatte das Amtsgericht Stade grünes Licht für die Durchsuchung gegeben, die Ermittler rückten aber erst jetzt an. Da die Staatsanwaltschaft Hannover mit dem Landgericht Hannover in einem Gebäude untergebracht ist, war entschieden worden, die Stader Ermittler mit dem Fall zu betrauen.

Parallel zu diesem Fall hat das Landgericht in einem anderen Fall derzeit Bekanntheit in Justizkreisen. Der Gerichtspräsident Ralph Guise-Rübe geht derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Plan der Landesregierung an, die frühere Staatssekretärin Stefanie Otte zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle zu berufen. Guise-Rübe war zuvor in einer Konkurrentenklage unterlegen.