Verordnung der Bauaufsicht in der Kritik
(rb) Hannover. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ist unzufrieden mit dem Entwurf einer neuen Verordnung des Innenministeriums über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Baurecht. Die Verbände treten weiterhin für eine umfassende Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden ein. Insbesondere in solchen Fällen, in denen Ausgleichsmaßnahmen und Pflanzgebote auf demselben Grundstück zusammenfielen, dürfte es […]
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