Kommt es vor, dass Polizeistationen bestimmte Formen der Kriminalität gegenüber der Presse verschweigen – oder sich mit wichtigen Informationen zurückhalten? Zu dieser Frage hat Andreas Dessau, Referent im Landespolizeipräsidium, im Innenausschuss des Landtags berichtet. Auslöser waren Berichte aus Soltau, wonach die Polizei dort angeblich Informationen über Vergewaltigungen und häusliche Gewalt nicht an Journalisten weiterleitet – um die Opfer zu schützen.

Dessau sagte, solche Anweisungen gebe es nicht, man wäge allerdings schon bei jeder Information ab. In kleineren Gemeinden könnten Hinweise auf solche Taten rasch Rückschlüsse auf die Betroffenen zulassen, und es könne sinnvoll sein, dies zu verhindern. „Man muss das in jedem Einzelfall beurteilen“, sagte Dessau. Eine „Abwägung“ in jeder Polizeidienststelle werde auch vorgenommen, bevor Informationen über die Nationalität von Tätern weitergegeben würden. Nur dann, wenn es im Zusammenhang mit den Sachverhalten oder Straftaten stehe, solle die Herkunft der Täter genannt werden. „Das gebieten die Regeln des Umgangs mit Minderheiten – etwa Flüchtlingen oder Obdachlosen“, erklärte Dessau.