Versorgungsrücklage eher einsetzen
(rb) Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP planen, im Septemberplenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und des Ministergesetzes einzubringen, der direkt an den Haushaltsausschuss überwiesen und bereits im Oktober-Plenum beschlossen werden soll. Vorgesehen ist die frühere Entnahme aus der Niedersächsischen Versorgungsrücklage zuzulassen und Zahlungen in dieses Sondervermögen ab dem Haushaltsjahr 2010 einzustellen. Wie […]
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