Vorratsdatenspeicherung bleibt Streitpunkt
(rb) Hannover. Das Dauerstreitthema der Koalitionspartner in der vorigen schwarzgelben Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, begleitet jetzt auch die große Koalition in Berlin und Rot-Grün in Niedersachsen. Nach dem Aufschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), einen Gesetzesvorschlag liegen zu lassen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) – voraussichtlich bis Ostern – darüber sein Grundsatzurteil […]
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