Wer folgt in Berlin auf von der Leyen?
Die europäischen Regierungschefs haben einmütig – bei einer Enthaltung von Angela Merkel – die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Posten der neuen EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das EU-Parlament muss dem noch zustimmen, und Widerstand aus mehreren politischen Ecken laut, da von der Leyen nicht bei der Europawahl kandidiert hatte. Bisher bleibt noch unsicher, ob die CDU-Politikerin am Ende eine Mehrheit bekommen kann. Falls nicht, bliebe sie wohl in der Bundesregierung. Falls aber doch, müsste recht schnell ein neuer Bundesverteidigungsminister ernannt werden.
Fotos: Ursula von der Leyen und mögliche CDU-Ministerkandidaten aus Niedersachsen – Fotos: Noppasin, CDU Nds., CDU/CSU Bt., Henning Otte, MB.
Da die Niedersachsen-CDU mit ihren drei Landesverbänden die drittstärkste Formation in der Partei ist (hinter NRW an der Spitze und fast gleichauf mit Baden-Württemberg), kann der Vorsitzende Bernd Althusmann Ansprüche auf einen Platz am Kabinettstisch in Berlin stellen. Dies muss allerdings nicht der Verteidigungsminister sein, denkbar wäre auch eine Kabinettsrochade – Peter Altmaier wechselt dorthin, Friedrich Merz würde Wirtschaftsminister, eine Niedersächsin würde anstelle von Anja Karliczek Bildungsministerin.
Manche Zeichen deuten darauf hin, dass bei einem Erfolg der Kandidatin von der Leyen nur eine Position im Kabinett neu besetzt wird – das Verteidigungsressort.
Oder die in die Kritik geratene Julia Klöckner geht in ein anderes Ressort und macht den Weg frei für Gitta Connemann (Leer) als neue Bundesagrarministerin. Gegen eine solche umfassende Änderung spricht jedoch, dass dies zusätzliche Unruhe in den Berliner Politikbetrieb bringen würde, der gegenwärtig ohnehin aufgewühlt und verunsichert erscheint.
So deuten manche Zeichen darauf hin, dass bei einem Erfolg der Kandidatin von der Leyen nur eine Position im Kabinett neu besetzt wird – das Verteidigungsressort. Gut möglich ist, dass das Amt wegen des Regionalproporzes der Niedersachsen-CDU angeboten wird. Wer aber könnte das Amt versehen? Der Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion, Henning Otte aus Celle, käme eher nicht in Betracht, heißt es in CDU-Kreisen. Denkbar wäre, dass Kanzlerin Angela Merkel den früheren Ministerpräsidenten David McAllister in die Pflicht nimmt.
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Der würde zwar viel lieber bestätigt werden als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, heißt es, und gerade der Aufstieg von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin könnte seine Position im EU-Parlament noch weniger entbehrlich machen als bisher schon. Denn kein anderer EU-Parlamentarier kennt von der Leyen so gut wie er. Aber einem Ruf der Kanzlerin könnte sich McAllister wohl nicht wirklich entziehen. Er hat auch eine Nähe zur Bundeswehr und kann wegen seiner Sprachkenntnisse auf diplomatischem Parkett glänzen. Bei einem Ausscheiden McAllisters aus dem EU-Parlament würde der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban aus der Region Hannover, nachrücken.
Sollte McAllister sich erfolgreich gegen einen möglichen Ruf nach Berlin wehren können, käme auch Althusmann selbst in Betracht als Verteidigungsminister. Er müsste dann die Landesregierung verlassen, könnte gleichwohl CDU-Landesvorsitzender bleiben mit der Option für die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl 2022. Die CDU bräuchte dann aber trotzdem für die Zwischenzeit eine neue Leitfigur für den Landtag. Fraktionschef Dirk Toepffer käme als Wirtschaftsminister in Betracht, Jens Nacke könnte neuer Fraktionsvorsitzender werden.
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Ausgeschlossen ist diese Variante nicht, da auch Althusmann eine Nähe zur Bundeswehr hat und spätestens seit seiner Zeit als Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nambia zudem ein Herz für die internationale Politik. Die lange Freundschaft zu McAllister ist zudem intakt geblieben, sodass sich beide mit möglichen Ambitionen auch nicht ins Gehege kommen dürften. Gleichwohl ist fraglich, ob Althusmann den Sprung auf die Bundesbühne in solch instabilen politischen Zeiten wie derzeit am Ende tatsächlich wagen würde. Immerhin könnte die Berliner Koalition früher als geplant enden, falls die SPD im Herbst ihren Ausstieg verkündet. Bei möglichen Neuwahlen wäre keineswegs wahrscheinlich, dass die CDU/CSU wieder einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen würde.
