Die Werbeartikel der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sorgen offenbar für Unruhe in der Staatskanzlei. Schröder-Köpf hatte zum Beispiel Jutetaschen mit dem Landeswappen und der Aufschrift „Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe“ sowie einem großen Foto von sich bedrucken lassen. Auch auf einem kleinen Taschenkalender wurde neben einer Telefonnummer der Staatskanzlei und einer Internetadresse ein großes Foto von ihr abgedruckt.

Die CDU will in einer mündlichen Anfrage, die an diesem Donnerstag im Landtag beantwortet wird, mehr zum Informationsgehalt der Jutetasche wissen. Der CDU-Abgeordnete Adrian Mohr fragt nach dem Auftragsvolumen. Zudem will er wissen, bei welchen öffentlichen Veranstaltungen – neben dem „Tag der Niedersachsen“ 2017 in Wolfsburg – die Jutetaschen bislang verteilt worden sind. Mohr spricht von einer „selbstverliebten Personalisierung“. Es handele sich um klar erkennbaren Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten.

In der Staatskanzlei soll die Antwort auf die Anfrage nach Informationen des Politikjournals Rundblick nicht nur durch den Chef der Staatskanzlei gebilligt, sondern auch noch zur Information an den Ministerpräsidenten weitergeleitet werden. Bei Anfragen zum Thema Volkswagen ist das üblich, bei einer solchen Anfrage beurteilen Beobachter das als eher ungewöhnlich.