Die rot-grüne Koalition will in der heutigen Kabinettssitzung einen Nachtragshaushaltsplan auf den Weg bringen. Für die Beseitigung von Hochwasserschäden, die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Schritte sollen nach Informationen des Politikjournals Rundblick mehr als 110 Millionen Euro aufgenommen werden. Im Gegenzug sind offenbar Entnahmen der Landes-Rücklage in dieser Höhe vorgesehen.

Das Hochwasser hat schwere Schäden in Niedersachsen angerichtet. Die Samtgemeinde Rodenberg (Kreis Schaumburg) war besonders betroffen. | Foto: Samtgemeindefeuerwehr Rodenberg

Zu den Baumaßnahmen könnten die Anlage von Rückhaltebecken oder die Verstärkung von Deichen (etwa an der Aller) zählen. Außerdem spielt die Frage eine Rolle, inwieweit die Kommunen für Ausgaben entlastet werden, die sie für die Hilfseinsätze aufbringen mussten. Schließlich dürfte es auch um einen Notfonds gehen, der für Hausbesitzer zur Verfügung steht, deren Keller vollgelaufen sind.

Stephan Weil und Olaf Scholz (rechts) schauen sich die Hochwasserschäden in Niedersachsen an. | Foto: Niedersächsische Staatskanzlei

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) wollen am Dienstag (15. Januar) über die Details des Plans informieren. Er könnte in einem Eilverfahren so beraten werden, dass schon Anfang Februar oder im März der Landtag endgültig darüber beschließt. Eine breite Mehrheit für das Vorhaben scheint gewiss.

Schon am 6. Januar hatte CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner im Politikjournal Rundblick einen 100-Millionen-Euro-Nachtragsetat von der Landesregierung gefordert. Zuvor war von einem 10-Millionen-Euro-Fluthilfetopf die Rede gewesen, der seit Jahren im Haushaltsplan vorhanden ist – dessen Anzapfung bisher von der Landesregierung beim Haushaltsausschuss aber nicht beantragt worden ist.