Treibt die AfD andere Parteien bei der Ablehnung der Windenergie vor sich her? Diese Befürchtung äußert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Gerade die CDU kommt Albers zufolge aus Sorge, Wähler an die AfD zu verlieren, zu völlig unerwarteten und unsachlichen Anträgen.

Als Beispiel nannte er die Forderung des brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen, für Windkraftanlagen einen vorübergehenden Ausbaustopp zu verhängen. Koeppen meint, die Akzeptanz der Energiewende sei bereits an ihre Grenzen gestoßen. „Es ist wie in der Flüchtlingspolitik“, meint Albers. „Man schielt einfach zu stark auf die AfD.“ Die Branche blicke deshalb auch mit einer Verunsicherung gerade auf die Wahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr. „Ein Erstarken der AfD könnte dazu führen, dass auch in diesen Ländern die restriktive Linie gegen die Windkraft weiter ausgebaut wird“, befürchtet der Windenergievertreter.

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Schon derzeit nehme der Verband Unterschiede beim Umgang mit der Windenergie in den Bundesländern wahr. Das hänge auch mit den jeweiligen Regierungsbeteiligungen und den Haltungen der einzelnen Parteien zur Windenergie zusammen. „Bei AfD und FDP gibt es in vielen Bundesländern eine restriktive Haltung zur Windenergie, bei der CDU gemischte Positionen, und SPD und Grüne sprechen sich häufig für einen weiteren Ausbau aus“, erklärt Albers. Die Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen führe deshalb dazu, dass das Land restriktive Vorschläge zum Windkraftausbau auf den Tisch gelegt habe. Bayern sei sehr ambitioniert in die Planung von Windkraftanlagen eingestiegen. Die sogenannte 10-H-Regelung, die in der Regierungszeit von Horst Seehofer beschlossen wurde, habe den Ausbau der Windenergie dann allerdings völlig zum Erliegen gebracht. Die Regelung besagt, dass es bei allen neuen Projekten einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebäuden geben müsse.

Die ablehnende Haltung Brandenburgs könnte Albers zufolge noch einen völlig anderen Hintergrund haben. „Es ist möglich, dass damit bei den Verhandlungen in der Kohlekommission der Preis für den Kohleausstieg in die Höhe getrieben werden soll. Dann geht es gar nicht mehr um sachliche Kriterien der Windenergie, sondern darum, den Kohleausstieg nicht nur hinauszuzögern, sondern ihn sich auch teuer bezahlen zu lassen.“

„Die Bundesregierung verfolgt einen Zickzack-Kurs“

An diesem Dienstag trifft sich die Windenenergiebranche aus Niedersachsen und Bremen. Dabei dürfte es auf dem 5. Windbranchentag mit rund 600 Gästen in Bremen nicht nur um die politischen, sondern auch im die wirtschaftlichen Probleme gehen. Die Beschäftigung ist Albers zufolge auf einen Ausbau von jährlich 5000 Megawatt ausgelegt, der in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Das Marktvolumen dürfte sich im kommenden Jahr allerdings um bis zu 65 Prozent verringern, die Branche rechnet für 2019 mit einem Ausbau von nur noch 1500 bis allerhöchstens 2000 Megawatt. „Das können wir nicht auch nicht mehr mit politischen Entscheidungen heilen, weil für die Umsetzung ein bis zwei Jahre Vorlauf nötig sind,“ erklärt Albers.

Die Marktreduktion habe bereits bei Herstellern wie Enercon, Nordex und Senvion zum Stellenabbau geführt. Das sei auch deshalb schmerzlich, weil man die Mitarbeiter auf lange Sicht brauche. Schließlich gehe es darum, die ambitionierten Ziele in der Klimapolitik erreichen zu können. Die Bundesregierung sei derzeit aber zu stark mit sich selbst beschäftigt und verfolge im Hinblick auf die Windenergie einen Zickzack-Kurs.