In Brüssel fallen derzeit wichtige Entscheidungen und Vorentscheidungen für niedersächsische Spitzenpolitiker. Am gestrigen Mittwoch wurden David McAllister (CDU) aus Bad Bederkesa und Bernd Lange (SPD) aus Burgdorf in ihren bisherigen Funktionen eindrucksvoll bestätigt. McAllister bleibt auch künftig Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament – der 48-Jährige wurde von den 68 Ausschussmitgliedern einstimmig bestätigt. McAllister ist zugleich Vizepräsident der EVP, die im Europaparlament die größte Fraktion stellt.

David McAllister, Ursula von der Leyen und Bernd Lange – Fotos: SPD Niedersachsen, EU-Parlament, SPD Nds.

Noch vor drei Wochen schien unsicher, dass er dieses Amt behalten würde – denn die Fidez-Partei aus Ungarn hatte Ansprüche angemeldet. Daraus wurde indes nichts. Auch der 63-jährige Sozialdemokrat Bernd Lange wurde bestätigt, und zwar in seiner Rolle als Vorsitzender des Handelsausschusses, die er seit 2014 ausübt. Er ist damit federführend für internationale Handelsabkommen und gehört, was Handelsbeziehungen und -konflikte angeht, zu den einflussreichsten Politikern auf europäischer Ebene. Lange wurde nach der Europawahl zum Vize-Chef der Sozialistenfraktion im Europäischen Parlament gewählt.

Die Zukunft einer anderen Niedersächsin in Europa bleibt vorerst offen. Gestern hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60) aus Burgdorf-Beinhorn, die von den EU-Regierungschefs nominierte EU-Kommissionspräsidentin, ihre Vorstellungs- und Gesprächsrunden bei den Fraktionen des EU-Parlaments fortgesetzt. Die CDU-Politikerin war bei den Sozialisten, den Liberalen und den Grünen. Bei der geheimen Wahl braucht sie mindestens 376 Stimmen im Europaparlament – das heißt, sie muss Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten.

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Bisher ist die Wahl für den 16. Juli vorgesehen, doch es gibt nur einen einzigen Wahlgang. Gewinnt sie nicht, so müssen die EU-Regierungschefs einen anderen Kandidaten benennen. Überlegt wird nun, ob die Wahl auf September verschoben wird – die Grünen in Deutschland hatten diesen Vorschlag unterbreitet. Sollte die Wahl doch nächsten Dienstag sein und sollte von der Leyen gewinnen, so dürfte in den Tagen danach mindestens ein neuer Bundesverteidigungsminister benannt werden.

Denkbar wäre dann aber auch eine kleine Kabinettsrochade, bei der mehrere Ministerposten der CDU und der CSU einbezogen werden. Ohne von der Leyen am Berliner Kabinettstisch hätte die CDU keinen einzigen norddeutschen Bundesminister mehr.