Zur Sache: Kommunalverfassung vor der Novellierung
(rb) Die rotgrüne Regierungskoalition bringt mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Innenminister Boris Pistorius legt das Regelwerk an diesem Dienstag dem Kabinett vor, um es zur Verbandsanhörung freigeben zu lassen. Allerdings findet sich darin eine Reihe von Punkten, die bereits im Vorfeld nicht eben Begeisterung auf der […]
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