Finanzen

Wozu die neuen Stellen in den Ministerien tatsächlich notwendig sein sollen

Wozu die neuen Stellen in den Ministerien tatsächlich notwendig sein sollen

Wenn der Landtag nächste Woche den Nachtragshaushaltsplan beschließt, ist es unwiderruflich: Dann erhalten die Ministerien 99 zusätzliche Stellen. Wozu sind diese nötig? SPD [...]
Grüne und FDP wollen mit juristischen Winkelzügen den Nachtragsetat kippen

Grüne und FDP wollen mit juristischen Winkelzügen den Nachtragsetat kippen

Für eine gepfefferte Normenkontrollklage gegen den bald im Landtag zur Verabschiedung anstehenden Nachtragshaushaltsplan der rot-schwarzen Landesregierung hätte die Opposition [...]
FDP fordert: Landtag soll Hilbers dazu bringen, gegen sich selbst vor Gericht zu ziehen

FDP fordert: Landtag soll Hilbers dazu bringen, gegen sich selbst vor Gericht zu ziehen

Die FDP-Landtagsfraktion wählt einen höchst unüblichen Weg, um Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) unter Druck zu setzen: Sie will einen Antrag im Landtag einbringen in der [...]
Rechtsbruch-Vorwurf: FDP von Hilbers „persönlich enttäuscht“

Rechtsbruch-Vorwurf: FDP von Hilbers „persönlich enttäuscht“

Heftiger Streit um fast 50 neue Stellen in Staatskanzlei und Ministerien: Die FDP im Landtag wirft Finanzminister Reinhold Hilbers Rechtsbruch vor. Sie fordert in einem Antrag, [...]
Aussiedlerbeauftragte zieht wieder um

Aussiedlerbeauftragte zieht wieder um

Eigentlich sollte die neue Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann (vormals Lorberg), ihr neues Büro in der [...]
Neues Konzept, mehr Einfluss des Landes:  Klinikumbauten werden besser überwacht

Neues Konzept, mehr Einfluss des Landes: Klinikumbauten werden besser überwacht

Wenn es nach der alten rot-grünen Landesregierung gegangen wäre, würden inzwischen wohl schon zwei Baugesellschaften für die Generalsanierungen der Uni-Kliniken in Hannover [...]
Mehr Geld für Personal: Neue Landesämter sollen aufgewertet werden

Mehr Geld für Personal: Neue Landesämter sollen aufgewertet werden

Nicht nur der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, soll mit dem Nachtragshaushalt in eine höhere Besoldungsgruppe aufsteigen – nämlich von B9 nach B10. Auch [...]
Rechenbeispiele und düstere Prognosen: Wieso der Finanzminister seine Zahlen geheim hält

Rechenbeispiele und düstere Prognosen: Wieso der Finanzminister seine Zahlen geheim hält

Es gibt im Frühjahr 2018 mindestens vier Ungewissheiten, die gleichzeitig auf dem neuen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) lasten. Vier Gründe, warum die schöne Zeit der [...]
Für die Nord/LB wird es ernst: Privatisierung nicht ausgeschlossen

Für die Nord/LB wird es ernst: Privatisierung nicht ausgeschlossen

Die nächsten Monate werden für die Norddeutsche Landesbank schicksalhaft werden. Es droht noch in diesem Jahr ihre Zerschlagung oder Privatisierung. Nach Informationen des [...]