Inneres

Kommunen müssen weitere 50 000 Flüchtlinge aufnehmen

Kommunen müssen weitere 50 000 Flüchtlinge aufnehmen

(rb) Hannover. Das Innenministerium hat jetzt die kommunalen Spitzenverbände und vorab bereits die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte über die neuen Aufnahmequoten [...]
Trips: Auf die Integration von Millionen Menschen ist keiner eingestellt

Trips: Auf die Integration von Millionen Menschen ist keiner eingestellt

(rb) Hannover. Die ungelösten Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die im nächsten Jahr in ähnlich hoher Zahl erwartet werden wie 2015, und vor allem bei der [...]
Pistorius kündigt konsequente Abschiebepraxis an

Pistorius kündigt konsequente Abschiebepraxis an

(rb) Hannover/Osnabrück. „Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben.“ Das kündigte Innenminister Boris Pistorius zu Beginn der Innenministerkonferenz in [...]
In Kürze

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(rb) Ein positives Bild der Entwicklung der Nord/LB hat deren Vorstandsvorsitzender, Dr. Gunter Dunkel, gezeichnet. Die Bank sei „gut unterwegs“ und habe sich 2015 „ein [...]
In Kürze

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(rb) Eine „erschreckende Jubiläumsbilanz“ hat Umweltminister Stefan Wenzel anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Dualen Systems Deutschland (DSD) gezogen. Die hohen [...]
Einzelne Millî-Görüş-Organisationen werden weiterhin beobachtet

Einzelne Millî-Görüş-Organisationen werden weiterhin beobachtet

(rb) Hannover. In Niedersachsen ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), deren erster deutscher Ableger 1972 in Braunschweig gegründet wurde, seit diesem Jahr [...]
„Flüchtlingsetat“ erhöht sich auf 1,3 Milliarden Euro

„Flüchtlingsetat“ erhöht sich auf 1,3 Milliarden Euro

(rb) Hannover. Die von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Haushaltseinbringung im September im Landtag angekündigte „Nachjustierung“ der Ansätze im Etatentwurf [...]
Aus der Amtshilfe wird eine Verwaltungsvereinbarung

Aus der Amtshilfe wird eine Verwaltungsvereinbarung

(rb) Hannover. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen richten sich darauf ein, dass die in den Gemeinden und Landkreisen im Zuge der Amtshilfe an das Land geschaffenen [...]
In Kürze

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(rb) Nach öffentlichen Irritationen über das vom Land an die Kommunen gestellte Amtshilfeersuchen, rund 13 500 Plätze zur Erstunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu [...]
Niedersachsen eröffnet weiteren Erstaufnahmestandort in Oldenburg

Niedersachsen eröffnet weiteren Erstaufnahmestandort in Oldenburg

(rb) Oldenburg/Celle. Innenminister Boris Pistorius hat am Donnerstag im ehemaligen Kloster Blankenburg bei Oldenburg eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung des Landes offiziell [...]