Inneres

Betroffenenprotest: Wurden Extremisten zu Unrecht aus dem Staatsdienst ferngehalten?

Betroffenenprotest: Wurden Extremisten zu Unrecht aus dem Staatsdienst ferngehalten?

Erst wenige Tage ist es her, da wäre fast eine Frau zur neuen Bundesvorsitzenden der AfD gewählt worden, die über die Bundesrepublik offen sagte: „Das ist nicht unsere [...]
„Weihnachtsgeld ist ein Ausdruck von Wertschätzung“

„Weihnachtsgeld ist ein Ausdruck von Wertschätzung“

Dietmar Schilff ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Interview mit Rundblick-Redakteurin Isabel Christian spricht er über den Wert eines Weihnachtsgeldes [...]
Polizeigewerkschaft fordert Weihnachtsgeld: „Die Kassenlage macht es möglich“

Polizeigewerkschaft fordert Weihnachtsgeld: „Die Kassenlage macht es möglich“

Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen (GdP) fordert die Große Koalition in Niedersachsen auf, das Weihnachtsgeld für Polizisten wieder einzuführen. „Das wäre ein [...]
Generalleutnant: Bundeswehr ist nach wie vor wehrhaft

Generalleutnant: Bundeswehr ist nach wie vor wehrhaft

Immer wieder machte die Bundeswehr in diesem Jahr Schlagzeilen, weil ihre Fahrzeuge nicht mehr einsatzbereit waren oder ihnen Ausrüstung komplett fehlte. Dennoch sei die [...]
Pistorius: „Das neue Polizeigesetz hat bei mir die höchste Priorität“

Pistorius: „Das neue Polizeigesetz hat bei mir die höchste Priorität“

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Reform des Polizeigesetzes als „Vorhaben mit höchster Priorität“ bezeichnet. Das sagte der Sozialdemokrat gestern in der ersten [...]
Eine Fraktion soll künftig mindestens sechs Mitglieder haben

Eine Fraktion soll künftig mindestens sechs Mitglieder haben

Aus Landtagskreisen verlautet, dass sich die Fraktionen auf eine Reform der Geschäftsordnung verständigt haben, über die dann vermutlich in der zweiten Dezemberwoche abgestimmt [...]
Keinen Fonds für Flüchtlingshelfer: Innenministerium sieht Bund in der Pflicht

Keinen Fonds für Flüchtlingshelfer: Innenministerium sieht Bund in der Pflicht

Nachdem zahlreiche Flüchtlingshelfer in den vergangenen Wochen von der Arbeitsagentur Kostenbescheide über die weitere Bürgschaft für ihre Flüchtlinge bekommen haben, hat die [...]
Der leise Ansturm der Flüchtlinge

Der leise Ansturm der Flüchtlinge

Von Isabel Christian Seit die Balkanroute im vergangenen Jahr geschlossen und der Strom der Neuankömmlinge zum Rinnsal wurde, scheint die Normalität in die Ausländerverwaltung [...]
Kleine Fraktionen mit der Zahl  der Petitionen überfordert?

Kleine Fraktionen mit der Zahl der Petitionen überfordert?

Mehrere tausend Eingaben gehen jedes Jahr an den Landtag, diese werden in der Regel an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Dort gibt es nun allerdings die Sorge, dass unter den [...]