Justiz

Pro & Contra: Sollte die Regierung bei Facebook und Instagram aktiv mitwirken?

Pro & Contra: Sollte die Regierung bei Facebook und Instagram aktiv mitwirken?

Der Streit besteht schon länger, und immer wieder mal flammt er auf: Die Pressestellen von Regierungen wollen die sozialen Medien intensiv nutzen – und dort auch offiziell [...]
SED-Opferbeauftragte Zupke: „Westdeutsche Firmen sollten Entschädigung zahlen“

SED-Opferbeauftragte Zupke: „Westdeutsche Firmen sollten Entschädigung zahlen“

Seit gut einem Jahr arbeitet die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Sie hat damit gewissermaßen die Nachfolge des [...]
Immer mehr Fälle von Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Oldenburg ist Spitzenreiter

Immer mehr Fälle von Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Oldenburg ist Spitzenreiter

Vermehrte Fälle von Clan-Kriminalität stellen Niedersachsens Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. So stiegen die Fallzahlen 2021 fast um die Hälfte an. Den [...]
Richterin Sonja Böhm wechselt vom OLG Celle an den Bundesgerichtshof

Richterin Sonja Böhm wechselt vom OLG Celle an den Bundesgerichtshof

Sonja Böhm (44), bisher Richterin am Oberlandesgericht Celle, ist vom Richterwahlausschuss zur neuen Richterin im Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden. Die jetzt in Lüneburg [...]
Havliza verkündet Erfolg gegen internationale Schleuserkriminalität

Havliza verkündet Erfolg gegen internationale Schleuserkriminalität

Barbara Havliza, Justizministerin, äußert sich zufrieden über einen länderübergreifenden Großeinsatz der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Polizeibehörden in [...]
Politiker in Sorge: Fünfmal so viele Verfahren zu Hasskommentaren

Politiker in Sorge: Fünfmal so viele Verfahren zu Hasskommentaren

Zwei Jahre nach der Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen „Hatespeech“ zieht Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza eine positive Bilanz. Die sogenannte [...]
Werden Fraktionslose unfair behandelt? Die Klage von Klaus Wichmann kann Erfolg haben

Werden Fraktionslose unfair behandelt? Die Klage von Klaus Wichmann kann Erfolg haben

Mehrere Anläufe haben frühere Mitglieder der AfD-Fraktion unternommen, um eine wichtige Frage höchstrichterlich klären zu lassen: Sind fraktionslose Abgeordnete, von denen es [...]
Grüne: Sozialdienst statt Ersatzfreiheitsstrafe

Grüne: Sozialdienst statt Ersatzfreiheitsstrafe

Gerald Heere, Grünen-Finanzpolitiker im Landtag, hat eine justizpolitische Offensive seiner Fraktion vorgestellt. Anstelle der „Ersatzfreiheitsstrafe“ solle es andere [...]
Ehemalige AfD-Abgeordnete erleiden Niederlage vor Staatsgerichtshof

Ehemalige AfD-Abgeordnete erleiden Niederlage vor Staatsgerichtshof

Dana Guth, Jens Ahrends und Stefan Wirtz, Abgeordnete im Landtag aus der ehemaligen AfD-Fraktion, haben vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine Niederlage eingesteckt. Sie [...]
Antisemitismusbeauftragter erzürnt: Es fehlen Lehrer für Gedenkstätten-Besuche

Antisemitismusbeauftragter erzürnt: Es fehlen Lehrer für Gedenkstätten-Besuche

Der Landesbeauftragte für den Schutz des jüdischen Lebens, Franz Rainer Enste, wirbt massiv für mehr Engagement des Landes und des Bundes zur Erwiderung auf die Gefahren des [...]