Justiz

Justizministerin Wahlmann zeigt sich offen für eine Legalisierung des Containern

Justizministerin Wahlmann zeigt sich offen für eine Legalisierung des Containern

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, steht dem Ansinnen der Bundesregierung, das sogenannte „Containern“ künftig straffrei zu stellen, grundsätzlich wohlwollend gegenüber. [...]
Mehrere Bewerber sind für den Posten des OVG-Präsidenten im Rennen

Mehrere Bewerber sind für den Posten des OVG-Präsidenten im Rennen

Ein atemberaubendes Personalpoker in der niedersächsischen Justiz hat begonnen. Da der bisherige Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Thomas Smollich (60), im [...]
Göttinger Jura-Professor analysiert „Zivilen Ungehorsam“ der Klimaproteste

Göttinger Jura-Professor analysiert „Zivilen Ungehorsam“ der Klimaproteste

Prof. Hans Michael Heinig, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Göttingen, hat sich eingehend mit dem Thema „Ziviler Ungehorsam“ beschäftigt. Ein von ihm verfasster [...]
Justizministerin Wahlmann erteilt 46 Inhaftierten die „Weihnachtsgnade“

Justizministerin Wahlmann erteilt 46 Inhaftierten die „Weihnachtsgnade“

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat kurz vor Weihnachten 46 Inhaftierte aus der Haft entlassen. Es handelt sich bei den Betroffenen dieser „Weihnachtsgnade“ um Menschen, [...]
Entschlüsselte Geheimkontakte ermöglichen Erfolge gegen organisierte Kriminelle

Entschlüsselte Geheimkontakte ermöglichen Erfolge gegen organisierte Kriminelle

Ob der bekannte Enkel-Trick am Telefon, der Vertrieb von Rauschgift oder das Sprengen von Geldautomaten – häufig sei bei der einzelnen Tat nicht auf Anhieb zu erkennen, dass es [...]
Wahlmann: Opferschutz nimmt größere Rolle in Juristenausbildung ein

Wahlmann: Opferschutz nimmt größere Rolle in Juristenausbildung ein

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, will in der Ausbildung der Juristen eine wichtige Änderung vornehmen. Wer sein Staatsexamen ablegen will, muss in Niedersachsen eine Station [...]
Wird das der neue Leiter der Abteilung 1 im Justizministerium?

Wird das der neue Leiter der Abteilung 1 im Justizministerium?

Oliver Sporré, Direktor des Amtsgerichts Bersenbrück (Kreis Osnabrück), ist im Gespräch für die Leitung der wichtigen Abteilung 1 (Personal, Haushalt und Organisation) [...]
Jura-Professorin aus Osnabrück: LNG-Beschleunigungsgesetz hat Mängel

Jura-Professorin aus Osnabrück: LNG-Beschleunigungsgesetz hat Mängel

Prof. Johanna Wolff, Dozentin für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat sich eingehend mit den juristischen Problemen der Gesetze für den beschleunigten Bau [...]
Dürfen sich Klimaaktivisten auf „zivilen Ungehorsam“ berufen? Das OLG Celle verneint

Dürfen sich Klimaaktivisten auf „zivilen Ungehorsam“ berufen? Das OLG Celle verneint

Die gerade von Anhängern der Klimaschutzbewegung immer wieder aufgerufene Frage, ob weitgehende Protestformen als „ziviler Ungehorsam“ gelten und damit straffrei bleiben [...]
Justizministerin Wahlmann sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

Justizministerin Wahlmann sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat Skepsis gegenüber der von der Ampel-Koalition in Berlin geplanten Cannabis-Legalisierung erkennen lassen. Die Konzentration des Wirkstoffs [...]