Justiz

Geldbuße für Greenpeace-Aktivisten

Geldbuße für Greenpeace-Aktivisten

Sophie R., Studentin, und Andreas P., kaufmännischer Angestellter, sind vom Amtsgericht Hannover mit einer Geldbuße bedacht worden. Beide waren wegen Hausfriedensbruch [...]
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in der Büroleiter-Affäre wegen Untreue

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in der Büroleiter-Affäre wegen Untreue

Die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil hat jetzt juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Dienstag auf eine Anfrage des [...]
Was ist „Hass-Kriminalität“? Die Justiz befindet sich in dauerhafter Abwägung

Was ist „Hass-Kriminalität“? Die Justiz befindet sich in dauerhafter Abwägung

Was alles zum Begriff der „Hass-Kriminalität“ gehört, das ist schon eine Abwägungsfrage. So berichtet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, der Leiter der Zentralstelle für [...]
Justizministerin Wahlmann kritisiert: „Cannabis-Gesetz ist unausgegoren“

Justizministerin Wahlmann kritisiert: „Cannabis-Gesetz ist unausgegoren“

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sieht beim Cannabis-Gesetz noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Im Anschluss an die Teil-Legalisierung müsse man nun [...]
Muss die Landtagswahl wiederholt werden? Ein Urteil stimmt nachdenklich

Muss die Landtagswahl wiederholt werden? Ein Urteil stimmt nachdenklich

Es wird erst im Herbst sein, vermutlich nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der niedersächsische Staatsgerichtshof, das höchste Gericht im Lande, [...]
AfD-Abgeordneter verliert: Vornamen von Verdächtigen dürfen geheim bleiben

AfD-Abgeordneter verliert: Vornamen von Verdächtigen dürfen geheim bleiben

Wie weit geht das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten – und wo endet es, weil die schutzwürdigen Interessen Dritter berührt werden? Zu dieser Frage hat der [...]
Überlastete Justiz ruft nach Stellen – und Politiker schimpfen auf die Ampel-Koalition

Überlastete Justiz ruft nach Stellen – und Politiker schimpfen auf die Ampel-Koalition

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) sieht eine „Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat“. Immer mehr neue Ermittlungsverfahren kommen auf die Staatsanwaltschaften zu, [...]
OVG-Entscheidung: Kommune darf Quadratwurzelmaßstab anwenden

OVG-Entscheidung: Kommune darf Quadratwurzelmaßstab anwenden

Harald Kramer, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat auf eine für Kommunen wichtige Entscheidung des 9. OVG-Senates aufmerksam gemacht: Bei der Bemessung der [...]
Wahlmann verspricht: Wir werden jede antisemitische Straftat konsequent verfolgen

Wahlmann verspricht: Wir werden jede antisemitische Straftat konsequent verfolgen

Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April hat wie ein Schock gewirkt – zumal das in einer Zeit geschah, in der die Judenfeindlichkeit ohnehin zugenommen hat. [...]