Justiz

In der Büroleiter-Affäre, die sich um die umstrittene Höherstufung von Aynur C. in der Staatskanzlei dreht, sind neue Merkwürdigkeiten bei der juristischen Aufarbeitung [...]

Es war das zentrale Wahlkampfthema von Kamala Harris: Sie versprach, „Roe vs. Wade“ wieder in Kraft zu setzen, das legendäre Gerichtsurteil von 1973, das besagte: Die [...]

Der Fall eines Staatsanwalts aus Hannover, der Informationen an eine Gruppe von Drogen-Schmugglern weitergegeben haben soll, droht sich zum Justiz-Skandal auszuweiten. Wie [...]

Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, hat erhebliche Kritik an der Reaktion des Justizministeriums auf die Festnahme eines hannoverschen [...]

Seit Dienstag befindet sich ein Staatsanwalt aus Hannover in Untersuchungshaft. Wie das niedersächsische Justizministerium bestätigt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover [...]

Muss die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden, weil die Landesliste der AfD unter rechtswidrigen Einflüssen zustande gekommen ist? Diese Position vertreten der [...]

Dürfen Behörden Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen? Klaus Meffert, bekannt als „Doktor DSGVO“, hält das für rechtlich möglich. Allerdings schränkt der [...]

Für viele Polizisten gehört es zum frustrierenden Teil ihres Berufsalltags: Sie werden durch einen Notruf des Opfers oder der Nachbarn alarmiert. Eine Frau wird von ihrem [...]

Noch gibt es keinen Durchbruch zur Änderung der Landesverfassung – aber ausgeschlossen ist dieser Weg nicht. SPD und Grüne möchten gern den Europa-Bezug in der [...]