Justiz

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann verteidigt den großen Aufwand, mit dem Polizei und Justiz gegen kriminelle Clan-Strukturen im Land vorgehen. Deutlich machte die [...]

Ende Juni, kurz vor dem Start der Sommerpause, ging eine große Erleichterung durch die Staatskanzlei in Hannover: Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte nach vierwöchiger [...]

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat auf das schlechte Abschneiden Niedersachsens beim Lobbyismus-Ranking der Organisation Transparency International reagiert. Sie verwies auf [...]

Sollte die Landesregierung ihre Arbeit auf Facebook und Instagram präsentieren? Diese Frage hat Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper von seiner Vorgängerin [...]

Frank-Thomas Hett, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, erwartet eine weitere Steigerung der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Schon jetzt würden diese 47 [...]

Bei den Vertretern der Ampel-Koalition war am Dienstag ein Aufatmen spürbar. Das von der Bundestagsmehrheit im März 2023 beschlossene neue Bundestagswahlrecht ist in den [...]

Wenn heute das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu dem im März 2023 beschlossenen Bundestagswahlrecht spricht, könnten die Folgen enorm sein. Es ist nicht ausgeschlossen, [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, zeigt sich zufrieden mit ersten konkreten Überlegungen zu einer verstärkten Nutzung digitaler Möglichkeiten im Zivilprozess. Die [...]

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper holt sich Unterstützung für die Beantwortung wichtiger Fragen rund um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Ab [...]