Kategorie: Justiz

Datenschutzbeauftragte mahnt bei KI-Einsatz Sorgfalt an

Datenschutzbeauftragte mahnt bei KI-Einsatz Sorgfalt an

Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat zu einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU Stellung genommen. Dieser sieht vor, dass künftig Künstliche [...]
OVG kippt Fünf-Personen-Grenze

OVG kippt Fünf-Personen-Grenze

Gunhild Becker, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat die jüngste OVG-Gerichtsentscheidung am Freitag begründet: Zwar gilt nach wie vor die in der geltenden [...]
Ministerin erteilt Weihnachtsamnestie

Ministerin erteilt Weihnachtsamnestie

Barbara Havliza, Justizministerin, hat auch in diesem Jahr wieder eine „Weihnachtsamnestie“ mitgeteilt: 49 Männer und sechs Frauen durften nach einem „Gnadenerweis“ die [...]
Lügde-Kommission stellt Ergebnisse vor

Lügde-Kommission stellt Ergebnisse vor

Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe, Leiter einer Kommission des Landespräventionsrates, hat Vorschläge zu veränderten Abläufen bei der Jugendhilfe [...]
Staatsgerichtshof: NPD verliert mit Klage gegen Weil

Staatsgerichtshof: NPD verliert mit Klage gegen Weil

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht des Landes, hat am Dienstag ein Urteil zur wichtigen Frage der Neutralitätspflicht von Amtspersonen gefällt. Normalerweise müssen [...]
Organisierte Kriminalität: Behörden wollen leichteren Zugriff auf Handydaten

Organisierte Kriminalität: Behörden wollen leichteren Zugriff auf Handydaten

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die rasche Verständigung auf eine bessere Überwachung [...]
Niedersachsen, Hessen und NRW planen Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

Niedersachsen, Hessen und NRW planen Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen planen eine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Justizminister der drei Länder hatten gestern in einer [...]
AfD-Klage vorm Staatsgerichtshof ruht

AfD-Klage vorm Staatsgerichtshof ruht

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, hat dem Landtag mitgeteilt, dass in einer Streitfrage vorerst keine Entscheidung fallen wird. Die AfD-Fraktion [...]
SPD gegen Ausdünnung der Amtsgerichte

SPD gegen Ausdünnung der Amtsgerichte

Seit Jahren erneuert der Landesrechnungshof immer wieder seine Kritik: Die Amtsgerichte auf der untersten Stufe der Gerichtsbarkeit seien zu klein, um wirtschaftlich zu arbeiten [...]
OVG befindet über Klageflut gegen Corona-Auflagen

OVG befindet über Klageflut gegen Corona-Auflagen

Vermutlich wird es Ende der Woche – oder aber Anfang der nächsten. Dann wird aus Lüneburg, dem Sitz des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, ein deutliches Signal kommen. Es [...]