Justiz

Landgericht Osnabrück: Durchsuchung des Finanzministeriums war rechtswidrig

Landgericht Osnabrück: Durchsuchung des Finanzministeriums war rechtswidrig

Olaf Scholz, Bundeskanzler, hat Rückendeckung vom Landgericht Osnabrück erhalten. Wie ein Sprecher des Landgerichts mitteilte, hat das Landgericht nachträglich die vom [...]
Smollich-Wechsel ins Justizministerium reißt gleich zwei Lücken auf

Smollich-Wechsel ins Justizministerium reißt gleich zwei Lücken auf

Thomas Smollich, neuer Justiz-Staatssekretär, hat mit seinem Wechsel in die Landesregierung gleich zwei Lücken aufgerissen, die nun in unterschiedlicher Geschwindigkeit gefüllt [...]
Mutmaßlicher Gullydeckel-Werfer aus Untersuchungshaft entlassen

Mutmaßlicher Gullydeckel-Werfer aus Untersuchungshaft entlassen

Christina Wotschke, erste Staatsanwältin in Hildesheim, hat die Freilassung des mutmaßlichen Gullydeckel-Werfers aus Harsum bestätigt. Der 50-Jährige saß seit dem 21. August [...]
Landtag modernisiert die Juristenausbildung – zumindest ein kleines bisschen

Landtag modernisiert die Juristenausbildung – zumindest ein kleines bisschen

Mit Beschluss des niedersächsischen Landtags wird die Ausbildung der Juristen im Land künftig in drei Punkten geändert. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben [...]
OVG-Richter zieht persönliche Bilanz der Corona-Krise

OVG-Richter zieht persönliche Bilanz der Corona-Krise

Alexander Weichbrodt, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), hat eine sehr persönliche Bilanz der Corona-Krise gezogen. Er selbst war mit der [...]
Vorratsdatenspeicherung: Havliza wirft Bundesregierung Zögerlichkeit vor

Vorratsdatenspeicherung: Havliza wirft Bundesregierung Zögerlichkeit vor

Barbara Havliza, Justizministerin, wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit in einem wichtigen Politikfeld vor – der Verbesserung der Strafverfolgung. Nachdem der Europäische [...]
Drei Dekane aus Niedersachsen wollen offen über integrierten Jura-Bachelor debattieren

Drei Dekane aus Niedersachsen wollen offen über integrierten Jura-Bachelor debattieren

Sollte Niedersachsen den Weg frei machen für einen integrierten Bachelor im Fach Jura? Die Idee wird im wissenschaftlichen Kontext schon seit längerem diskutiert, auch das [...]
Justizministerin Havliza will im Kampf gegen Kinderpornographie weiter aufrüsten

Justizministerin Havliza will im Kampf gegen Kinderpornographie weiter aufrüsten

Immer weniger Niedersachsen müssen ins Gefängnis: Die Zahl der Verurteilungen ist weiterhin stark rückläufig und im Zehn-Jahres-Vergleich um fast ein Fünftel gesunken. Die [...]
Staatsgerichtshof: Landtag darf einzelnen Abgeordneten das Rederecht nicht verbieten

Staatsgerichtshof: Landtag darf einzelnen Abgeordneten das Rederecht nicht verbieten

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht in Niedersachsen, hat am Mittwoch eine Lanze für das freie Mandat der Abgeordneten gebrochen: Der fraktionslose, der AfD angehörende [...]
Landtagsjurist befürchtet Klagewelle gegen  neuen Paragrafen in der NKomVG

Landtagsjurist befürchtet Klagewelle gegen neuen Paragrafen in der NKomVG

Christian Wefelmeier, Leiter der Parlamentarischen Abteilung des niedersächsischen Landtages und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, befürchtet keine Klagewelle [...]