Justiz

Birkner fordert: Der Landtag sollte in der Außenpolitik selbstbewusster werden
22. Jan 2024 JustizParteien RB+ Klaus Wallbaum

Birkner fordert: Der Landtag sollte in der Außenpolitik selbstbewusster werden

Außenpolitik ist Bundessache – ist sie also auf keinen Fall Ländersache? So eindeutig ist die Sachlage nicht, schreibt der Jurist Stefan Birkner, der bis Ende 2022 [...]
Kathrin Wahlmann unterstützt Reformvorschlag zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht
17. Jan 2024 JustizP und P RB+ Redaktion

Kathrin Wahlmann unterstützt Reformvorschlag zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, freut sich über einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Dieser hat einen Reformvorschlag zum Abstammungs- und [...]
Interview: „Der Datenschutz muss immer einen Weg finden“
10. Jan 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Interview: „Der Datenschutz muss immer einen Weg finden“

Seit 100 Tagen ist Denis Lehmkemper, früher Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz. Im Interview mit dem Politikjournal [...]
Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Stefan Schostok zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt
09. Jan 2024 JustizP und P RB+ Redaktion

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Stefan Schostok zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Stefan Schostok, ehemaliger OB von Hannover, ist in einer neuen Entscheidung des Landgerichts Hannover zu 120 Tagessätzen von je 100 Euro verurteilt worden. Die [...]
Katrin Ballnus wird Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig
30. Nov 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Katrin Ballnus wird Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig

Katrin Ballnus (57), Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, wird mit Beginn des neuen Jahres einen Karrieresprung hinlegen – sie steigt dann auf zur neuen [...]
Rauschgiftdelikte vorn: Wo die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen auffällig ist
20. Nov 2023 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

Rauschgiftdelikte vorn: Wo die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen auffällig ist

Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag das aktuelle Lagebild der „Organisierten Kriminalität“ (OK) in Niedersachsen vorgestellt [...]
Strafprozesse: Regierung lobt Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Thüringen
08. Nov 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Strafprozesse: Regierung lobt Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Thüringen

Wiebke Osigus, Vertreterin der erkrankten Justizministerin Kathrin Wahlmann, nannte es einen „ersten Erfolg“, dass jetzt ein Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und [...]
Sind Antisemiten immer rechtsradikal? Eine neue Erfassung soll differenzierter urteilen
23. Okt 2023 Justiz Klaus Wallbaum

Sind Antisemiten immer rechtsradikal? Eine neue Erfassung soll differenzierter urteilen

Die Landesregierung demonstriert Härte gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus, die in jüngster Zeit enorm zugenommen haben – auch in Niedersachsen. Allein fünfmal [...]
Nur noch verfassungstreue Schöffen: Helge Limburg begrüßt Änderung des Richtergesetzes
22. Okt 2023 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

Nur noch verfassungstreue Schöffen: Helge Limburg begrüßt Änderung des Richtergesetzes

Helge Limburg, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion, begrüßt die Veränderung des Richtergesetzes auf Bundesebene, die [...]