Justiz

AfD-Landtagsabgeordnete scheitern mit Klage vorm Staatsgerichtshof

AfD-Landtagsabgeordnete scheitern mit Klage vorm Staatsgerichtshof

Peer Lilienthal, fraktionsloser AfD-Landtagsabgeordneter, und sein Parteifreund Stephan Bothe, ebenfalls MdL, sind mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof gescheitert – wegen [...]
Bundesjustizministerium setzt Urteil gegen Staatsanwaltschaft durch

Bundesjustizministerium setzt Urteil gegen Staatsanwaltschaft durch

Ein ungewöhnlicher Prozess endete am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück mit einem eindeutigen Urteil: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat auf ganzer Linie [...]
Kabinett entscheidet: Diese Frau wird neue Präsidentin des Landessozialgerichts

Kabinett entscheidet: Diese Frau wird neue Präsidentin des Landessozialgerichts

Katrin Rieke, Leiterin der Abteilung I im Justizministerium (Haushalt, Personal, Organisation), soll neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen werden. Das [...]
Hildesheimer Allgemeine Zeitung geht gerichtlich gegen Innenministerium vor

Hildesheimer Allgemeine Zeitung geht gerichtlich gegen Innenministerium vor

Boris Pistorius, Innenminister, wird gerichtlich von der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ (HiAZ) angegangen. Die Zeitung hatte wiederholt im Ministerium nachgefragt, wie das [...]
Justiz konnte 46.000 Tage Ersatz-Freiheitsstrafen abwenden

Justiz konnte 46.000 Tage Ersatz-Freiheitsstrafen abwenden

Christian Lauenstein, Sprecher von Justizministerin Barbara Havliza, hat auf einen Erfolg der Rechtsprechung hingewiesen: 2021 sei es gelungen, insgesamt 46.000 Tage (das [...]
FDP-Innenpolitiker Genthe kritisiert neues Justizvollzugsgesetz für Niedersachsen

FDP-Innenpolitiker Genthe kritisiert neues Justizvollzugsgesetz für Niedersachsen

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, hat erhebliche Zweifel an dem in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossenen Justizvollzugsgesetz. Ob der Einsatz künstlicher Intelligenz [...]
Initiative gegen Berufsverbote warnt vor neuem Radikalenerlass

Initiative gegen Berufsverbote warnt vor neuem Radikalenerlass

Matthias Wietzer, Sprecher der niedersächsischen „Initiative gegen Berufsverbote“ hat zur 50. Wiederkehr des Tages des Radikalenerlasses davor gewarnt, dass ein neuer [...]
Staatsanwalt will Kronzeugenprogramm auch bei Betrug im Gesundheitswesen

Staatsanwalt will Kronzeugenprogramm auch bei Betrug im Gesundheitswesen

Der Trend hat sich verfestigt: Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen haben die ambulanten Pflegedienste den Apotheken nun wohl endgültig den Rang abgelaufen. Wie die [...]
Nach Auftritten auf Querdenker-Demo: Verwaltungsgericht verurteilt Polizisten

Nach Auftritten auf Querdenker-Demo: Verwaltungsgericht verurteilt Polizisten

Dieses Urteil hat Signalwirkung: Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am Donnerstag entschieden, dass der 58-jährige Kriminalhauptkommissar Michael F. aus Hannover [...]
Datenschutzbeauftragte Thiel: „Wir schaffen es nicht mit 55 Leuten“

Datenschutzbeauftragte Thiel: „Wir schaffen es nicht mit 55 Leuten“

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen, Barbara Thiel (CDU), drängt mit Nachdruck auf mehr Manpower für ihre Behörde. „Wir schaffen es nicht mit 55 [...]