Justiz

Polizei und Justiz wollen kriminellen Clan-Mitgliedern die Autos wegnehmen

Polizei und Justiz wollen kriminellen Clan-Mitgliedern die Autos wegnehmen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) demonstrieren die Stärke des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Clans. Bei der [...]
Bundesgerichtshof hebt Schostok-Freispruch auf

Bundesgerichtshof hebt Schostok-Freispruch auf

Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, muss um seinen 2019 vor dem Landgericht Hannover erzielten Freispruch in der sogenannten „Rathausaffäre“ bangen. [...]
Medienanstalt soll Verlagen helfen, Hasskommentare anzuzeigen

Medienanstalt soll Verlagen helfen, Hasskommentare anzuzeigen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen Medien- und Verlagshäuser dazu ermutigen, Hasskommentare aus dem Internet [...]
Mehr Hilfe für ehrenamtliche Richter

Mehr Hilfe für ehrenamtliche Richter

Der Richterberuf bringt schwierige Situationen mit sich – beispielsweise dann, wenn ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss, obwohl man ihm gegenüber [...]
Landtag stimmt für KI in der Justiz

Landtag stimmt für KI in der Justiz

Sebastian Zinke, SPD-Landtagsabgeordneter aus Walsrode, begrüßt einen im Landtag erfolgreichen Antrag der Großen Koalition, der nun auch mehr Einsatz von künstlicher [...]
Havliza will schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

Havliza will schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

Im Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland wirbt Justizministerin Barbara Havliza dafür, auch die Strafrechtsbestimmungen zu verändern. Wenn es um Beleidigungen [...]
FDP für Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz

FDP für Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, will den Einsatz der „künstlichen Intelligenz“ (KI) in der niedersächsischen Justiz vorantreiben. In einem Antrag für den Landtag stellen [...]
Stühlerücken am Staatsgerichtshof

Stühlerücken am Staatsgerichtshof

Anke van Hove, Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, soll neue Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs werden – und damit Stellvertreterin von [...]
Opferschutz: Was passiert, wenn etwas passiert?

Opferschutz: Was passiert, wenn etwas passiert?

Ein Verkehrsunglück, eine Amokfahrt oder ein Terroranschlag mit zahllosen Verletzten und Toten – im besten Fall treten all diese Ereignisse gar nicht erst ein. Sollte es [...]
Havliza begrüßt Strafrechtsreform

Havliza begrüßt Strafrechtsreform

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, hat eine auf Bundesebene jetzt absehbare Strafrechtsreform ausdrücklich begrüßt. So soll es künftig möglich sein, einen [...]