Justiz

Interview: „Der Datenschutz muss immer einen Weg finden“

Interview: „Der Datenschutz muss immer einen Weg finden“

Seit 100 Tagen ist Denis Lehmkemper, früher Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz. Im Interview mit dem Politikjournal [...]
Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Stefan Schostok zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Stefan Schostok zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Stefan Schostok, ehemaliger OB von Hannover, ist in einer neuen Entscheidung des Landgerichts Hannover zu 120 Tagessätzen von je 100 Euro verurteilt worden. Die [...]
Katrin Ballnus wird Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig

Katrin Ballnus wird Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig

Katrin Ballnus (57), Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, wird mit Beginn des neuen Jahres einen Karrieresprung hinlegen – sie steigt dann auf zur neuen [...]
Rauschgiftdelikte vorn: Wo die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen auffällig ist

Rauschgiftdelikte vorn: Wo die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen auffällig ist

Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag das aktuelle Lagebild der „Organisierten Kriminalität“ (OK) in Niedersachsen vorgestellt [...]
Strafprozesse: Regierung lobt Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Thüringen

Strafprozesse: Regierung lobt Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Thüringen

Wiebke Osigus, Vertreterin der erkrankten Justizministerin Kathrin Wahlmann, nannte es einen „ersten Erfolg“, dass jetzt ein Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und [...]
Sind Antisemiten immer rechtsradikal? Eine neue Erfassung soll differenzierter urteilen

Sind Antisemiten immer rechtsradikal? Eine neue Erfassung soll differenzierter urteilen

Die Landesregierung demonstriert Härte gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus, die in jüngster Zeit enorm zugenommen haben – auch in Niedersachsen. Allein fünfmal [...]
Nur noch verfassungstreue Schöffen: Helge Limburg begrüßt Änderung des Richtergesetzes

Nur noch verfassungstreue Schöffen: Helge Limburg begrüßt Änderung des Richtergesetzes

Helge Limburg, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion, begrüßt die Veränderung des Richtergesetzes auf Bundesebene, die [...]
Wie das Justizministerium Zivilprozesse wieder attraktiver machen will

Wie das Justizministerium Zivilprozesse wieder attraktiver machen will

Der vom Justizministerium eingeladene Fachmann, Jura-Professor Philipp Reuß aus Göttingen, hatte für die Zuhörer eine eindringliche Botschaft parat: „Die Justiz hat die Zeit [...]
Landtagswahl ungültig? Fünf Bürger rufen Staatsgerichtshof an  

Landtagswahl ungültig? Fünf Bürger rufen Staatsgerichtshof an  

Insgesamt vier Beschwerden liegen bereits vor, eine fünfte ist am gestrigen Montag abgegeben worden. Damit ist nun sicher, dass sich der Staatsgerichtshof in Bückeburg im [...]