Justiz

Götz Wettich ist neuer Präsident beim Landgericht Lüneburg

Götz Wettich ist neuer Präsident beim Landgericht Lüneburg

Götz Wettich, bisheriger Präsident des Amtsgerichts Hannover, ist am Freitag von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zum neuen Präsidenten des Landgerichts Lüneburg ernannt [...]
SPD und CDU giften sich im Rechtsausschuss gegenseitig an

SPD und CDU giften sich im Rechtsausschuss gegenseitig an

Noch bilden SPD und CDU im Landtag eine Koalition. Aber wer an der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen hat, der bekommt einen gegenteiligen Eindruck: Über [...]
Landgericht entscheidet: Durchsuchung von SPD-Bundesministerium 2021 war ein Fehler

Landgericht entscheidet: Durchsuchung von SPD-Bundesministerium 2021 war ein Fehler

Die Pressemitteilung kam am Donnerstag um 10.01 Uhr – und sie trägt zunächst eine recht unspektakulär klingende Überschrift. „Landgericht Osnabrück hebt [...]
Pfleger im Maßregelvollzug sauer: Landesregierung unterstützt uns zu wenig

Pfleger im Maßregelvollzug sauer: Landesregierung unterstützt uns zu wenig

Die Landesbediensteten im Maßregelvollzug fühlen sich in ihrer Arbeit von der Gesellschaft, aber vor allem auch von der Politik nicht ausreichend wertgeschätzt. „Wir sind so [...]
Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf zur Abschiebehaft in Niedersachsen

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf zur Abschiebehaft in Niedersachsen

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen, hat den jetzt in den Landtag eingebrachten Regierungsentwurf für ein „Abschiebungshaftvollzugsgesetz“ [...]
Regierungssprecherin Pörksen lässt Datenschutzbeauftragte Thiel abblitzen

Regierungssprecherin Pörksen lässt Datenschutzbeauftragte Thiel abblitzen

Muss die niedersächsische Landesregierung bald ihre Facebook-Seiten abschalten? Seit mehreren Jahren schwelt ein Konflikt zwischen der Landesregierung und der unabhängigen, vom [...]
Justizministerin Havliza will Mordprozesse bei neuen Beweisen neu aufrollen

Justizministerin Havliza will Mordprozesse bei neuen Beweisen neu aufrollen

Die Bestimmung im Grundgesetz ist eindeutig: „Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals verurteilt werden“, heißt es in Artikel 103. [...]
Normenkontrollklage gescheitert: FDP will Auszählverfahren nun über Umweg kippen

Normenkontrollklage gescheitert: FDP will Auszählverfahren nun über Umweg kippen

Stefan Birkner, FDP-Landeschef, hat nun gemeinsam mit seinem Innenpolitiker Marco Genthe einen Weg gefunden, den Streit über das Auszählverfahren bei der Besetzung kommunaler [...]
AfD-Abgeordneter Wichmann klagt gegen Landtagspräsidentin Andretta vor Staatsgerichtshof

AfD-Abgeordneter Wichmann klagt gegen Landtagspräsidentin Andretta vor Staatsgerichtshof

Klaus Wichmann, AfD-Landtagsabgeordneter, zieht vor den Staatsgerichtshof. Er sieht sich von einer Entscheidung der Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD)  in den [...]
Ärger über „kleine Richterlein“: OVG-Präsident schießt gegen Montgomery zurück

Ärger über „kleine Richterlein“: OVG-Präsident schießt gegen Montgomery zurück

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat heftige Kritik an dem Ärzte-Funktionär Frank-Ulrich Montgomery geübt. Dieser [...]