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„Section Control“: Innenministerium erklärt Hintergründe der Außerbetriebnahme

„Section Control“: Innenministerium erklärt Hintergründe der Außerbetriebnahme

Christian Calderone, CDU-Justizexperte im Landtag, hat sich beim Innenministerium nach dem Verkehrsüberwachungssystem „Section Control“ erkundigt – und interessante [...]
Cannabis-Freigabe: Niedersachsen will erst Erfahrungen sammeln, dann nachbessern

Cannabis-Freigabe: Niedersachsen will erst Erfahrungen sammeln, dann nachbessern

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, rechnet in kurzer Zeit mit ersten Erfahrungen zu der Frage, wie die gesetzlich seit Anfang April geltende Cannabis-Freigabe sich in der Praxis [...]
EU fördert Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß

EU fördert Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß

Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall, darf beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition mit Fördergeldern aus Brüssel [...]
Ministerpräsident Weil sieht einige Corona-Maßnahmen rückblickend skeptisch

Ministerpräsident Weil sieht einige Corona-Maßnahmen rückblickend skeptisch

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat sich im Rückblick kritisch mit der Corona-Politik der Jahre 2020, 2021 und 2022 auseinandergesetzt. Wie Regierungssprecherin Anke Pörksen [...]
Landesregierung will 75 Jahre Grundgesetz feiern

Landesregierung will 75 Jahre Grundgesetz feiern

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat auf vielfältige Veranstaltungen der Landesregierung aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes (am 23. Mai) hingewiesen. [...]
FDP-Chef Kuhle gegen schärferes Waffenrecht

FDP-Chef Kuhle gegen schärferes Waffenrecht

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Verschärfung des Waffenrechts. „Statt ständig neue [...]
Verdienstkreuz für Raab und Weiler

Verdienstkreuz für Raab und Weiler

Prof. Hans-Rudolf Raab, Mediziner und ehemaliger Hochschullehrer der Universität Oldenburg, und Prof. Reto Weiler, Neurobiologe, sind von Wissenschaftsminister Falko Mohrs mit [...]
Armut ist regional sehr ungleich verteilt

Armut ist regional sehr ungleich verteilt

Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen, sieht keinen Grund zur Entwarnung angesichts des neuen „Paritätischen Armutsberichts“. „Der [...]
Anja Schulz (FDP) wirbt für Neubau des Staatsschutzgebäudes beim OLG Celle

Anja Schulz (FDP) wirbt für Neubau des Staatsschutzgebäudes beim OLG Celle

Anja Schulz, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Celle, wirbt für den Neubau des Staatsschutzgebäudes beim Oberlandesgericht Celle. Der Bund wolle sich an den Kosten beteiligen, das [...]