Parteien

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow geht in einen spannenden Wahlkampf. Derzeit liegt in seinem Bundesland die AfD vorn – angeführt vom Rechtsextremisten Björn [...]

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Klausurtagung auf Norderney einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen. Das „Recht auf Weiterbildung“ soll in Artikel [...]

Es wird eng für die AfD in Niedersachsen, der Druck von außen wächst. Mit starker medialer Begleitung ordnete die Staatsanwaltschaft Hannover vergangene Woche die Durchsuchung [...]

Carina Hermann, Sprecherin der CDU im Untersuchungsausschuss zur Büroleiter-Affäre, rechnet mit spannenden Beratungen im Ausschuss. In der konstituierenden Sitzung wurde Dirk [...]

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der „Büroleiter-Affäre“ von Ministerpräsident [...]

Ansgar Schledde, Vize-Chef der AfD Niedersachsen und Kandidat für den Landesvorsitz beim Parteitag am Wochenende, steht erneut im Zentrum juristischer Ermittlungen. Der Landtag [...]

Am 20. April steht beim AfD-Landesparteitag in Unterlüß (Kreis Celle) ein Machtwechsel bevor, der bei näherem Hinsehen gar keiner ist. Der seit knapp zwei Jahren amtierende [...]

Michael Lühmann, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Göttingen, hat einen Antrag des Grünen-Landesvorstandes für ein AfD-Verbot auf dem Parteitag in Oldenburg verteidigt. [...]

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat von einer „doppelten Bedrohung für die Demokratie in Europa“ gesprochen. Beim „kleinen Parteitag“ der [...]