Parteien

Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker im Landtag, hat die Änderungsanträge für den Landes-Haushaltsplan für 2024 erläutert. Die AfD will die Hochstufung der Grund-, Haupt- und [...]

In den Parteiführungen in Hannover wird gegenwärtig zwar auch über Landespolitik gesprochen – aber das nur am Rande. Denn es richten sich bei SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD [...]

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker im Landtag, fordert für seine Partei eine Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dort wird das Recht auf Versammlungen [...]

Als die aktuelle niedersächsische Landesregierung vor wenigen Wochen ihren ersten Geburtstag hatte, war von einer langen Liste an Erfolgen noch keine Rede. Denn die Gesetzgebung, [...]

Die niedersächsische FDP hat am Wochenende in einer „Ideen-Werkstatt“ eine landespolitische Bestandsaufnahme vorgenommen – und dabei scharfe Kritik an aktuellen Absichten [...]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, rechnet mit „langen und schwierigen Gesprächen über eine neue Regierung in den Niederlanden“. [...]

Rashmi Grashorn, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Hildesheim, hat ihr Mandat aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Das bestätigte die Fraktionsführung der [...]

Die Europawahl in einem guten halben Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die niedersächsische CDU entscheidet am Sonnabend in Walsrode, wie die Landesliste aussehen soll. Im [...]

In der Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter von SPD und Grünen beharrten darauf, den Entwurf des „Gesetzes zur [...]