Landtag beschließt Personalvertretungsgesetz

Landtag beschließt Personalvertretungsgesetz

(rb) Hannover. Gegen die Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben die Koalitionsfraktionen am Montag eine Novelle des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Das [...]
Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzministerium

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzministerium

(rb) Hannover. Das niedersächsische Finanzministerium hält weiter daran fest, elektronische Daten über die Gewerbesteuer nur an solchen Kommunen weiterzuleiten, die sich der [...]
Zum Tage: Islamverträge auf der Kippe?

Zum Tage: Islamverträge auf der Kippe?

(rb) Offenbar schwant mittlerweile auch der Landesregierung, dass die geplanten Verträge mit den islamischen „Religionsgemeinschaften“ DITIB und Schura sowie mit den [...]
Mehr Rechte für Studierende im Hochschulgesetz

Mehr Rechte für Studierende im Hochschulgesetz

(rb) Hannover. Der Landtag hat am Montag mit einer Novelle der Landesregierung zum Hochschulgesetz mehr Beteiligungsrechte für Studierende, Promovierende und Personalvertretungen [...]
Französische Einlage

Französische Einlage

(rb) Französischkenntnisse brauchten die Abgeordneten am Dienstagnachmittag im Landtagsplenum, als der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen während der Debatte zur Novelle [...]
Landtag beschließt Haushalt 2016

Landtag beschließt Haushalt 2016

(rb) Hannover. Bereits an diesem Montag startet der Landtag in sein viertägiges Dezember-Plenum, in dessen Mittelpunkt die abschließende Beratung des Landeshaushalts 2016 stehen [...]
CDU-Fraktion bringt Landes-Integrationsgesetz ein

CDU-Fraktion bringt Landes-Integrationsgesetz ein

(rb) Hannover. Die bereits im Bundesaufenthaltsgesetz geregelte Integration von Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben mit Hilfe von [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Am kommenden Dienstag soll auf dem Gelände der ehemaligen britischen Kaserne in Fallingbostel die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) geplante [...]
Kommentar: Das Mantra

Kommentar: Das Mantra

(rb) „Die CDU verfügt über eine ganze Reihe herausragender Persönlichkeiten, die in der Lage sind, das Land als Ministerpräsident zu führen.“ Das ist seit geraumer Zeit [...]