Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, wirbt für eine Änderung der Landesverfassung. Für die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Notsituationen solle künftig im Parlament die einfache Mehrheit reichen. Gegenwärtig ist dort festgeschrieben, dass es eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder geben muss.

Das bedeutet, kommenden Mittwoch müssen im Landtag mindestens 92 der 137 Abgeordneten mit „ja“ stimmen, damit die geplante Neuverschuldung als Antwort auf die Corona-Krise überhaupt beschlossen werden kann. Falls nun einige Abgeordnete krankheits- oder quarantänebedingt nicht da sein sollten, könnte das mit der Zweidrittelmehrheit schon knapp werden. Daher schlagen die Grünen nun vor, als Ausnahme solle die einfache Mehrheit eines beschlussfähigen Landtags (also die Mehrheit der dann anwesenden Mitglieder) ausreichen soll.