Inneres

Präventivhaft: CDU widerspricht Pistorius‘ Vorschlag

Präventivhaft: CDU widerspricht Pistorius‘ Vorschlag

SPD und CDU in Niedersachsen ringen noch um das neue Polizeigesetz. Ein wenige Wochen alter interner Referentenentwurf, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, geht den [...]
Kommunen fordern: Flohmärkte an Sonntagen sollen erlaubt werden

Kommunen fordern: Flohmärkte an Sonntagen sollen erlaubt werden

Die kommunalen Spitzenverbände möchten eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung, dass Floh- und Trödelmärkte auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt sind. Das erklärten [...]
„Es gibt keinen Grund, dass sich die Polizei in öffentlichen Debatten zurückhält“

„Es gibt keinen Grund, dass sich die Polizei in öffentlichen Debatten zurückhält“

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hat im vergangenen Jahr neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eingeschlagen. Seine Direktion präsentiert sich jetzt [...]
Niedersächsische Gerichte verurteilen weniger junge Täter

Niedersächsische Gerichte verurteilen weniger junge Täter

Im vorvergangenen Jahr wurden so wenige heranwachsende und jugendliche Straftäter verurteilt wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Das geht aus neuen Zahlen des niedersächsischen [...]
Legal, halb-legal, illegal? Die Glücksspiel-Regulierung bleibt schwierig

Legal, halb-legal, illegal? Die Glücksspiel-Regulierung bleibt schwierig

„Lotto ohne Grenzen“ oder auch „Die größten Jackpots der Welt“ verspricht ein Anbieter wie Lottoland in seiner Werbung. Das Werbebudget ist riesig, Millionen investiert [...]
Viele unbegleitete minderjährige Ausländer sind inzwischen gar nicht mehr minderjährig

Viele unbegleitete minderjährige Ausländer sind inzwischen gar nicht mehr minderjährig

Die Frage, wie mit den vielen Flüchtlingen umgegangen werden soll, bewegt die Politik. Ist man zu streng oder zu nachsichtig? Sollte man mehr Menschen abschieben, wenn sie [...]
Soll die Feuerwehr an Sonntagen künftig nicht mehr üben?

Soll die Feuerwehr an Sonntagen künftig nicht mehr üben?

Das neue Brandschutzgesetz soll demnächst im Landtag beschlossen werden – doch die Kommunalverbände bitten die Fraktionen im Parlament noch um eine Nachbesserung: Es solle [...]
Landtagspräsidentin: Deshalb brauchen wir einen Antisemitismus-Beauftragten

Landtagspräsidentin: Deshalb brauchen wir einen Antisemitismus-Beauftragten

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) fordert einen Antisemitismus-Beauftragten für Niedersachsen. „Der Hass auf Juden und auf Israel ist verbreiteter, als viele meinen. [...]
Landtagspräsidentin: Wir brauchen einen Antisemitismus-Beauftragten

Landtagspräsidentin: Wir brauchen einen Antisemitismus-Beauftragten

Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) fordert, dass in Niedersachsen ein Beauftragter für die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus berufen wird. „Der [...]