Justiz

Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass einige der 14 Anlaufstellen für Straffälligenhilfe in Niedersachsen aufgrund fehlender Finanzmittel schließen müssen. Das geht [...]

Erst kam sie schleichend, die Vergesslichkeit. Wo ist denn nun schon wieder die Brille? Wie heißt nochmal meine Nachbarin, mit der ich gestern gesprochen habe? Und was gab es [...]

Die AfD nutzt einen Umweg, um ein aus ihrer Sicht verfassungswidriges Gesetz vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. In den ersten Augusttagen hat die [...]

Gute Nachricht für die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne). Sie kann in den kommenden Tagen mit der Überreichung der Ernennungsurkunde als neue Präsidentin [...]

Üblicherweise müssen Straftäter Geld an den Staat bezahlen oder gar in Haft, um ihre Schuld zu sühnen. Doch manchmal können Gerichte und Staatsanwaltschaften das Verfahren [...]

Die FDP im Landtag plädiert dafür, Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen mehr Unabhängigkeit zu gewähren. Hintergrund ist der Deal zwischen der Staatsanwaltschaft [...]

Wenn sich zwei Kandidaten um eine wichtige Stelle in der Justiz bewerben, der eine aber im Range eines „politischen Beamten“ steht, ist dann zwischen beiden noch ein fairer [...]

Die wenigen Demonstranten vor dem Landtag fielen kaum auf. Nicht einmal ein Dutzend Anhänger von Grüner Jugend und Piratenpartei hatten sich vor dem Parlament postiert. Ein [...]

Grüne und FDP im Landtag wollen Cannabis legalisieren und schlagen ein Modellprojekt vor. In der Landtagsdebatte wurde allerdings deutlich, dass von der GroKo in Niedersachsen [...]