Justiz

Asyl: Justizministerkonferenz will Klagewelle aufhalten

Asyl: Justizministerkonferenz will Klagewelle aufhalten

(rb) Hannover/Berlin. Auf einen gemeinsamen Vorschlag von Niedersachsen, Thüringen und Hamburg hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag einen Beschluss gefasst, der auf die [...]
Blutproben: Niewisch-Lennartz stellt Richtervorbehalt zur Disposition

Blutproben: Niewisch-Lennartz stellt Richtervorbehalt zur Disposition

(rb) Hannover. Einen neuen Vorstoß in der jahrelangen Debatte um die Abschaffung des verfassungsrechtlich gebotenen Richtervorbehalts bei der Blutentnahme von alkoholisierten [...]
Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Winterkorn

Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen Winterkorn

(rb) Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Mitteilung vom 28. September zurückgezogen, sie habe aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen den [...]
167 Abschiebehäftlinge in diesem Jahr

167 Abschiebehäftlinge in diesem Jahr

(rb) Hannover. In der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, die seit Anfang 2014 wieder als reine Abschiebungshafteinrichtung geführt wird, saßen im [...]
Organklage zur Unterrichtsversorgung ist erledigt

Organklage zur Unterrichtsversorgung ist erledigt

(rb) Bückeburg/Hannover. Der Verfassungsrechtsstreit um die ordnungsgemäße Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur Unterrichtsversorgung an den Gymnasien ist endgültig [...]
Lernen im Knast ist ein wichtiger Baustein für die Resozialisierung

Lernen im Knast ist ein wichtiger Baustein für die Resozialisierung

(rb) Hannover. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben von den 4830 niedersächsischen Gefangenen 556 eine berufliche Aus- und Weiterbildung sowie weitere 1228 schulische [...]
Kein „Senioren-Knast“ in Niedersachsen

Kein „Senioren-Knast“ in Niedersachsen

(rb) Hannover. In Niedersachsen werden auf absehbare Zeit keine besonderen Abteilungen für ältere Gefangene eingerichtet, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt, [...]
Fehlende Datenspeicherung: 1671 Straftaten bleiben unaufgeklärt

Fehlende Datenspeicherung: 1671 Straftaten bleiben unaufgeklärt

(rb) Hannover. Bis zum Stichtag 12. Mai 2015 konnten in den vergangenen fünf Jahren 1671 Straftaten nicht aufgeklärt werden, weil die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr über [...]
Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Maßregelvollzug

Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Maßregelvollzug

(rb) Hannover. Schwierigkeiten bei der Fahndung nach Straftätern, die aus dem Maßregelvollzug entwichen sind und von denen oft nicht einmal ein aktuelles Foto vorhanden war, [...]
Bundesratsinitiative zum Schutz vor Kriminellen in Kliniken

Bundesratsinitiative zum Schutz vor Kriminellen in Kliniken

(rb) Hannover/Berlin. Die Tötungsserie in den Kliniken von Oldenburg und Delmenhorst, die bereits auf Landesebene zu einer Reihe von Präventionsmaßnahmen geführt hat, soll [...]