Justiz

Rechtsexperte verurteilt niedersächsische Einstellungspraxis als verfassungswidrig

Rechtsexperte verurteilt niedersächsische Einstellungspraxis als verfassungswidrig

Ein umstrittener Fall einer Beförderung, der die niedersächsische Landespolitik über Monate in Atem gehalten hat, wirkt jetzt in der Wissenschaft nach. Der Vizepräsident des [...]
Hat die Lex AfD vor Gericht Bestand? Ein wenig schöpfen die Rechtspopulisten Hoffnung

Hat die Lex AfD vor Gericht Bestand? Ein wenig schöpfen die Rechtspopulisten Hoffnung

Die Entscheidung des Landtags fiel Ende Februar dieses Jahres mit übergroßer Mehrheit. Geschlossen votierten SPD und CDU, Grüne und FDP dafür, den Stiftungsrat für die [...]
Justizministerium stärkt Aus- und Weiterbildung im Gefängnis

Justizministerium stärkt Aus- und Weiterbildung im Gefängnis

Das Konzept, in der Haft einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung zu machen, zahlt sich für immer mehr Häftlinge aus. Fanden im Jahr 2010 noch 21 Prozent der Gefangenen [...]
Neuer Weg: Externe Firmen sollen kinderpornografische Bilder sichten

Neuer Weg: Externe Firmen sollen kinderpornografische Bilder sichten

Nach Berlin und Bayern will nun auch Niedersachsen einen neuen Weg bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie einschlagen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein [...]
Justizministerin Barbara Havliza im Rundblick-Podcast

Justizministerin Barbara Havliza im Rundblick-Podcast

Justizministerin Barbara Havliza spricht im Podcast „Politiknerds“ mit Martin Brüning über ihr erstes Jahr in der Landespolitik, ihre Erwartungshaltung an die [...]
FDP mahnt: Katholische Kirche darf sich nicht im Missbrauchsfall vor der Justiz abschotten

FDP mahnt: Katholische Kirche darf sich nicht im Missbrauchsfall vor der Justiz abschotten

Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an Justizministerin Barbara Havliza (CDU), in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Priestern gegenüber Jugendlichen eine schärfere Gangart [...]
Warum der Donnerstag ein guter Tag für Niedersachsens Beamte werden könnte

Warum der Donnerstag ein guter Tag für Niedersachsens Beamte werden könnte

Bekommen die Beamten in Niedersachsen, vor allem die in den niedrigeren Besoldungsstufen, zu wenig Gehalt für ihre Arbeit? Bekannt ist, dass in diesem Bundesland bisher alle [...]
Hildesheimer Bischof will im Missbrauchs-Skandal die Akten öffnen

Hildesheimer Bischof will im Missbrauchs-Skandal die Akten öffnen

Für die Aufklärung des Missbrauchs-Skandals der katholischen Kirche will der neue Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer die Akten weitgehend öffnen. „Ich bin für eine offene [...]
Landessozialgericht spricht arbeitslos gewordener Mutter mehr Geld zu

Landessozialgericht spricht arbeitslos gewordener Mutter mehr Geld zu

In einem aktuellen Urteil hat das niedersächsische Landessozialgericht jetzt die Rechte von Müttern gestärkt. Normalerweise wird das Elterngeld auf der Basis des Einkommens in [...]