Justiz

Landesregierung: Altersgrenze für Schöffen soll bleiben
22. Apr 2018 Justiz Martin Brüning

Landesregierung: Altersgrenze für Schöffen soll bleiben

Die Landesregierung hält an der Altersgrenze für Schöffen fest. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Bis zum Jahresende werden in [...]
Vergabeaffären: So ermittelt der Staatsanwalt
02. Apr 2018 Justiz Martin Brüning

Vergabeaffären: So ermittelt der Staatsanwalt

Im Wahlkampfjahr 2017 schlugen verschiedene Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben der Landesregierung hohe Wellen. Zwei Staatssekretäre wurden entlassen – und die damalige [...]
Wer wird Braunschweiger Generalstaatsanwalt?
18. Mrz 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

Wer wird Braunschweiger Generalstaatsanwalt?

Eine der wichtigsten Personalien der niedersächsischen Justiz könnte in den nächsten Wochen zu einem Politikum werden. Die Nachfolge des Braunschweiger Generalstaatsanwalts [...]
Im Fall Gröning hat Justizministerin Havliza jetzt das entscheidende Wort
04. Mrz 2018 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Im Fall Gröning hat Justizministerin Havliza jetzt das entscheidende Wort

Die Frage, ob der vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilte Oskar Gröning seine Haft antreten muss, liegt jetzt in der Hand von Justizministerin [...]
„Die Justiz darf nicht den Hauch eines Zweifels an ihrer Neutralität hinnehmen“
13. Feb 2018 Justiz Martin Brüning

„Die Justiz darf nicht den Hauch eines Zweifels an ihrer Neutralität hinnehmen“

Die neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will per Gesetz sicherstellen, dass Richter und Staatsanwälte in Verhandlungen keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Beim [...]
Neue Zweifel: War die Auswahl der Celler OLG-Präsidentin ein faires Verfahren?
30. Jan 2018 Justiz Klaus Wallbaum

Neue Zweifel: War die Auswahl der Celler OLG-Präsidentin ein faires Verfahren?

Das ist ohne Zweifel die spannendste und zugleich merkwürdigste Personalentscheidung in der Landespolitik – und sie zieht sich nun schon länger als ein Jahr hin. Es geht um [...]
Havliza: Oberlandesgericht Celle nicht sicher genug für große Staatsschutzprozesse
17. Jan 2018 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Havliza: Oberlandesgericht Celle nicht sicher genug für große Staatsschutzprozesse

Die neue Justizministerin Barbara Havliza hält die baulichen Gegebenheiten im Oberlandesgericht Celle nicht mehr für ausreichend. „Vielleicht wäre es besser, die [...]
Celler OLG-Präsidentenstelle: Jetzt geht es vor Gericht
16. Jan 2018 Justiz Martin Brüning

Celler OLG-Präsidentenstelle: Jetzt geht es vor Gericht

Seit einem halben Jahr schon ist die Leitung des Oberlandesgerichts Celle vakant, nachdem Präsident Peter Götz von Olenhusen Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet worden war. [...]
Justizministerin Havliza bekennt: Als Richterin habe ich auch falsche Urteile gesprochen
08. Jan 2018 Justiz Klaus Wallbaum

Justizministerin Havliza bekennt: Als Richterin habe ich auch falsche Urteile gesprochen

Die neue niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat in einem langen Interview mit Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung über ihre Zeit als [...]